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41

Donnerstag, 21. April 2005, 17:35

Moin,
habe ich gerade im Radio gehört und auf der Seite des Landtagesw NRW gefunden.


Besteuerung von Wohnmobilen gerecht gestalten!







Bisher können in Deutschland Fahrzeuge mit über 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die wie normale PKW genutzt werden, aufgrund ihres hohen Gewichts wie Nutzfahrzeuge besteuert werden. Dies betrifft insbesondere schwere Geländewagen. In den vergangenen Jahren hatte der Absatz schwerer Geländewagen auch aufgrund dieser steuerlichen Privilegierung deutlich zugenommen.



Zum 01. Mai 2005 soll zur Gleichstellung schwerer Geländewagen mit dem PKW auf Initiative der Bundesregierung durch Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung die Gewichtsbesteuerung für alle PKW abgeschafft werden. Diese Änderung betrifft aber auch alle Campingbusse, bzw. Wohnmobile über 2,8 Tonnen Gesamtgewicht und ist auch für diese Fahrzeuge mit einer erheblich höheren Steuerbelastung verbunden.



Dabei besteht keine Notwendigkeit, die höhere Besteuerung auch auf Wohnmobile anzuwenden. Wohnmobile zeichnen sich im Gegensatz zu Geländewagen dadurch aus, dass sie überwiegend für Freizeit- und Urlaubszwecke eingesetzt werden. Ihre zumeist geringe Jahresfahrleistung rechtfertigt keine Gleichstellung zu den schweren Geländewagen, die auch im täglichen Verkehr genutzt werden.



Angesichts der Umsetzung der Luftqualitätsrahmenrichtlinie sind die Russpartikelemissionen von Dieselfahrzeugen in den zentralen Blickpunkt der Luftreinhaltung gekommen. Auch im Bereich der Wohnmobile ist eine weitergehende emmissions- abhängige Spreizung der Kraftfahrzeugsteuer aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll.



Die Länder müssen sich aktuell auf ein gemeinsames Verfahren zur Besteuerung von Wohnmobilen einigen und eine bundesweit einheitliche Praxis sicherstellen. Es besteht die Möglichkeit:


- die Finanzverwaltung zur Beibehaltung der bisherigen Besteuerung von Wohnmobilen anzuweisen und

- durch eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in diesem Sinne Klarheit zu schaffen.



Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich im Wege einer Bundesratsinitiative für die bisherige Regelung bei der Besteuerung von Wohnmobilen einzusetzen und auch an dieser Stelle das zu erwartende Ergebnis der steuerrechtlichen Debatte zur Einführung von Dieselrusspartikelfiltern zu berücksichtigen.









Edgar Moron Sylvia Löhrmann

Carina Gödecke Johannes Remmel

Gisela Walsken Edith Müller

Gerd Wirth Oliver Keymis





und Fraktion und Fraktion

Grüße Herbert

Link

42

Donnerstag, 21. April 2005, 20:33

Ich habe gerade die erste (!) Reaktion auf meine 17 Briefe bekommen in Bezug auf Niedersachsen.

Sehr geehrter Herr XXXX

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.04.2005, das mir mein Kollege Karl-Heinz Klare MdL zuständigkeitshalber weitergeleitet hat, und Ihre kritischen Anmerkungen zur geplanten Neuregelung der KFZ-Steuer.

Es ist zutreffend, daß auf Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen diese Rechtsvorschrift im \"Hauruckverfahren\" zum 01.Mai 2005 aufgehoben wurde, ohne eine ordentliche Beratung in den zuständigen Fachausschüssen durchzuführen.

Eine Länderarbeitsgruppe der Finanzministerien unter Federführung Bayerns prüft derzeit alle Konsequenzen und Handlungsoptionen. Allerdings ist der Meinungsbildungsprozeß auf Bund-Länder-Ebene dazu noch nicht abgeschlossen. Dies gilt ebenso für das Abstimmungsverfahren zwischen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen in Niedersachsen.

Daher bitte ich Sie um Verständnis, daß zunächst die weiteren internen Überlegungen und Diskussionen abgewartet werden müssen. Ihre Hinweise werden dabei mit einbezogen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Rolfes MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion




Ich werde das besser jetzt nicht komentieren......

Grüße
Appi 8o)

  • »Telse« ist der Autor dieses Themas

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43

Donnerstag, 21. April 2005, 22:51

Moin Appi
Die ham ja ne verdammt lange Leitung.
Ich hab auch erst von den Grünen (so aussagekräftig wie Dein Schreiben) und dem SSW :-O ne Antwort bekommen.
Könnt Ihr hier lesen: Stellungnahme SSW
Noch nicht einmal der Landtagsabgeordnete aus meinem Wahlkreis rührt sich, na ja hat jetzt sicher wichtigere Sachen zu machen seit dem er Finanzminister in Schleswig-Holstein geworden ist. :=-

Gruß
Telse
Signatur von »Telse« Der mit sich selbst in Frieden lebt, der wird genauso sterben,
und ist selbst dann lebendiger, als alle seine Erben. (Carlo Karges, Novalis)

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44

Donnerstag, 21. April 2005, 23:44

telse der wird jetzt die neue womo steuer verplanen (!)8-(
Signatur von »wohnmobil407H« Schlimmer geht immer!!!

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45

Donnerstag, 21. April 2005, 23:54

Moin Rüdiger
Ich hoffe ja auf das Gute im Politiker. :-O
Da er ja aus dem Nachbardorf kommt warte ich nur mal auf ne öffentliche Veranstaltung wo ich dann mit Ihm mal in Ruhe diskutieren kann, vielleicht kann er mich ja mit seinen Argumenten überzeugen? Ach nee, das war umgekehrt. 8_)

Gruß
Telse
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46

Freitag, 22. April 2005, 00:01

du fängst er mit der hand einen aal al das du einen politiker zu einer koreckten aussage bewegst worauf man ihn festnagel kann (!)
ich hoffe auch das das zu unseren gunsten entschieden wird.
Signatur von »wohnmobil407H« Schlimmer geht immer!!!

47

Freitag, 22. April 2005, 19:21

Moin Telse
Boah...der SSW war ja richtig fix mit der Antwort.;-) Einer meiner \"Kandidaten\" sitzt auch im nächsten Dorf, aber der hat\'s scheinbar auch nicht nötig sich zu regen. Ich bin ja nicht nachtragend....aber ich habe ein gutes Gedächnis. ;-)8_)8_)

Grüße
Appi 8o)

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48

Freitag, 22. April 2005, 20:21

Jau Appi, und der Umschlag war sogar mit Hand geschrieben. Die Großen Parteien haben es nicht nötig (meinen sie).
Aber ich hab\'s mir schon gedacht, deshalb hab ich gleich danach noch ne Petition hinterhergejagt.
Zur Wahl lungern sie wieder mit den schönsten Versprechungen überall in der Gegend rum. Danach kennen sie den Bürger nicht mehr!


Gruß
Telse
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49

Freitag, 22. April 2005, 22:36

Hi,

ihr sacht dat, gut das wir Wahlkampf in NRW haben, ich bekomme hier alles :-) ;-)


In diesem Sinne ;-) die Ergebnisse der letzten Beschlüße des NRW-Landtags zu den Anträgen in Sachen Wohnmobilsteuer haben wir soeben auf http://wohnmobilsteuer.de freigeschaltet ;-)

z.B. Der oben von Elk genannte Antrag ist gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen


Gruß Fido
- Editiert von Fido am 22.04.2005, 22:40 -

50

Dienstag, 26. April 2005, 20:47

Hi,

wir haben auf http://wohnmobilsteuer.de einen \"neuen\" Antrag der Fraktionen SPD; Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag freigeschaltet. Der Bundestag soll die Gesetzesintiative von NRW zügig bearbeiten etc ..... und \"der Deutsche Bundestag bedauert, dass es bei den Besitzen von Wohnmoilen in den letzten Wochen zu großen Verunsicherungen gekommen ist, weil sie eine drastische Erhöhung ihrer Steuerbelastung befürchteten\"


Gruß Fido

51

Mittwoch, 27. April 2005, 19:16

Moin
Heute hatte ich doch glatt Post aus Hannover welche ich euch hier nun kredenzen möchte;-)

Sehr geehrter Herr XXXXX

im Namen von Herrn Ministerpräsident Wulff danke ich ihnen für ihre Informationen und Ihre Meinungsäußerung. Ihre Ausführungen sind hier mit Interesse zur Kenntnis genommen worden.

Über die zukünftigen kraftfahrzeugsteuerlichen Regelungen für Wohnmobile wird derzeit in verschiedenen Gremien auf Bund-Länder-Ebene diskutiert. Eine Entscheidung darüber, ob die Besteuerung nach dem Hubraum uneingeschränkt für alle Wohnmobile gelten soll, ist noch nicht getroffen worden. Auch die von Ihnen benannten Probleme und Argumente werden eingehend erwogen werden, um zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen.

Mit freundlichen Grüßen
Frau XXXX


Mein Halz begann nach dieser Lektüre langsam abzuschwellen, als ich dann noch einen Anruf bekam. Eine Fraktionsvorsitzende der SPD aus der nächsten Stadt rief an. Angeschrieben hatte ich sie (und andere) weil in der Stadt ein Wohnmobilstellplatz gebaut werden soll.
Das Ergebnis dieses Gesprächs war das sie erkannt hat, das ein neuer,teurer Stellplatz wenig bringt wenn die Klientel dafür wegbricht. Sie hat mir zugesichert sich für unsere (und letztlich ihre ;-)) Belange einzusetzen. Verabschiedet hat sie sich mit:\"Ich hoffe für uns das wir das zusammen gestoppt kriegen\"

Endlich mal was positives an Rückmeldungen, finde ich jedenfalls. Na ja, es stehen ja eigentlich noch 13 weitere Rückmeldungen aus...........

Grüße
Appi 8o)

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52

Donnerstag, 5. Mai 2005, 08:04

Moin auch

Camperline hat die Petitionsabgabe verlängert!
Wer also noch nicht hat, der sollte es schnellstens nachholen!
Infos gibt\'s hier:
Petition

Gruß
Telse
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53

Donnerstag, 5. Mai 2005, 08:44

Gestern haben sie bei RSH in den Nachrichten gesagt das sie in SH die steuern für Womos nicht erhöhen wollen.

gruß Moses

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54

Montag, 9. Mai 2005, 17:06

Moin Leute
Endlich tut sich auch im Norden etwas!

Pressemitteilung der CDU Fraktion Schleswig-Holstein:
Pressemitteilung
Es ist ein positives Signal, da es vom Finanzminister Wiegard kommt. Die CDU hat im Bundesrat ja die Nase vorn, und da muß eine Änderung durch!

Gruß
Telse
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Blue-Box.Junior

unregistriert

55

Donnerstag, 12. Mai 2005, 11:36

Das wäre ja zu schön!!!

MfG Ulf

Taigagrün1977

unregistriert

56

Donnerstag, 12. Mai 2005, 15:01

Also ich hab vor einer Woche unseren Bus angemeldet und heute den Steuerbescheid bekommen: 172€8o)8o) Dazu stand auch noch n kurzer Artikel im ADAC-Heft, dass die Steuererhöhung zurückgestellt worden ist, u.a. wegen heftiger Proteste!

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57

Donnerstag, 12. Mai 2005, 17:47

[cite]Blue-Box.Junior schrieb:[br]Das wäre ja zu schön!!!

MfG Ulf[/cite]

Hi BBJ
Gut ist das S-H Politiker die Steuererhöhung so nicht wollen.
Liest man sich aber den Text genau durch, dann fällt man über folgende Aussage:
[cite]Der Einsatz des Landes im Bund dafür, dass Härten vermieden und
auf ein erträgliches Maß reduziert werden, ist zu begrüßen.[/cite]
Da kann man sich alles Mögliche drunter vorstellen, aber nicht die Rückkehr zur bisherigen Gewichtsbesteuerung!

Gruß
Telse
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58

Donnerstag, 12. Mai 2005, 18:22

Die \"Bayern-SPD\" hat einen Dringlichkeitsantrag \"Einheitliche Besteuerung aller Wohnmobile nach Gewicht\" gestellt. \"Bayern\" soll den Gesetzantrag von NRW zustimmen.

Dringlichkeitsantrag auf Wohnmobilsteuer.de


Cu Fido

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59

Donnerstag, 12. Mai 2005, 20:13

Das Teil haut dem Fass doch den Boden raus:
DPA
Die Presse pennt, oder soll pennen!

Gruß
Telse
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60

Donnerstag, 12. Mai 2005, 20:44

Hallo Zusammen !
Ich glaube , das ich noch nie über ein Thema , soviele unqualifizierte Pressemeldung gelesen habe wie die Zur Sonstige KFZ Wohnmobil - Steuer.
Für mich steht aber fest: Erst einmal kräfig eine hohe Steuer ankündigen, Proteste entfackeln, dementieren, Zurücknehmen, warten bis nach der Wahl, Wieder zuschlagen und sich in der Mitte Treffen heißt für uns immer noch ca 500Teuro/jahr für unser Hobby.
Das ist der weg.
Klaus
Signatur von »Blauer Klaus« Der Teufel sitzt im Detail