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Wohnort: Hamburg

Fahrzeug: LT 45 '83, XL 350 R '87

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181

Dienstag, 7. Februar 2006, 20:49

Moin zusammen,

[cite]claus schrieb:
Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf
http://www.reisemobil-international.de/magazin/Stellungnahme_Bundesregierung.pdf[/cite]

[cite][...] 5. Wohnmobile nach Anhang II A Nr. 5.1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
Voraussetzung bei den Fahrzeugen im Sinne der Nr. 1 bis 4 ist, dass die genannten
Fahrzeuge vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Das ist
der Fall, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als
die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs. [/cite]

ich frage mich schon die ganze Zeit, wie und wo ich auf mehr als der Hälfte der Bodenfläche in meinem Wohnmobil Personen transportieren soll? Und vor allen Dingen Warum?

Können vor Lachen - denn ein Wohnmobil ist nun einmal nicht primär auf die Personenbeförderung ausgelegt und alle Wohnmobile, die ich kenne haben drei oder vier Sitzplätze eingetragen. Wie drei oder vier Personen mehr als die Hälfte der Bodenfläche beanspruchen wollen, wenn sie nicht gerade liegen - was sie aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht dürfen, das möchte ich bitte ienmal genauer erklärt haben ...

Gruß

Josch
Signatur von »Josch« "Kann man etwas nicht verstehen, dann urteile man lieber gar nicht, als dass man verurteile." Rudolf Steiner

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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182

Mittwoch, 8. Februar 2006, 00:56

...interessant wirds erst ab Seite 12:

> Stellungnahme der Bundesregierung < 8o)
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
-----------------------------
- Busfreakswerkstatt Bärlin -

- Wir gehen mit dieser Welt um,
- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
- Jane Fonda

Wohnort: Duisburg

Fahrzeug: L608D

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183

Mittwoch, 8. Februar 2006, 08:03

Moin,
bei meinem sind 8 plus Fahrersitz eingetragen. Mir stellt sich die Frage ob man den einfach auf 9 plus Fahrer umschreiben kann? Reicht dann ein Personenbefördereungsschein?
Grüße Herbert

Tauchteddy

unregistriert

184

Mittwoch, 8. Februar 2006, 08:46

[cite]Elk schrieb:
Moin,
bei meinem sind 8 plus Fahrersitz eingetragen. Mir stellt sich die Frage ob man den einfach auf 9 plus Fahrer umschreiben kann? Reicht dann ein Personenbefördereungsschein?
Grüße Herbert[/cite]

Nein, dann brauchst du D1. Den P-Schein brauchst du auch bei weniger Sitzplätzen, wenn du gewerblich beförderst. Beispielsweise als Taxifahrer (meist 3-4 + Fahrer) oder wenn du einen Krankenwagen fährst. Sobald es mehr als 8+1 sind, ist ein richtiger Busführerschein , eben D oder D1, nötig. Dein Fahrzeug wird dann als KOM zugelassen, was etliche Verschärfungen in der technischen Untersuchung nach sich zieht.

Wohnort: Hamburg

Fahrzeug: LT 45 '83, XL 350 R '87

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185

Mittwoch, 8. Februar 2006, 11:44

Moin zusammen,

ich frage mich nur, wo die Argumentationsgrundlage bleibt, wenn man zwei oder drei Sitzplätze eingetragen hat (!)

Gruß

Josch
Signatur von »Josch« "Kann man etwas nicht verstehen, dann urteile man lieber gar nicht, als dass man verurteile." Rudolf Steiner

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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186

Mittwoch, 8. Februar 2006, 11:49

Hi Josch,

ich denke hier soll nur das Argument "sonstiges" über die "Nutzung" zu "PKW" argumentiert werden.

"Sachlich" sehe ich an der Stelle auch keine Grundlage.... 8-(
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
-----------------------------
- Busfreakswerkstatt Bärlin -

- Wir gehen mit dieser Welt um,
- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
- Jane Fonda

Tauchteddy

unregistriert

187

Mittwoch, 8. Februar 2006, 12:48

[cite]Josch schrieb:
ich frage mich nur, wo die Argumentationsgrundlage bleibt, wenn man zwei oder drei Sitzplätze eingetragen hat (!)[/cite]

Lies mal richtig:

[cite][...] 5. Wohnmobile nach Anhang II A Nr. 5.1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
Voraussetzung bei den Fahrzeugen im Sinne der Nr. 1 bis 4 ist, dass die genannten
Fahrzeuge vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Das ist
der Fall, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als
die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs. [/cite]

5. Wohnmobile ...

aaaber ... die Flächen/Sitzplatzgeschichte bezieht sich ausdrücklich auf 1.-4., also explizit nicht auf Wohnmobile

Wohnort: Hamburg

Fahrzeug: LT 45 '83, XL 350 R '87

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188

Mittwoch, 8. Februar 2006, 14:15

Moin Holger,

*Grmpf* - stimmt. Super "... vorrangig zur Personenbeförderung ..." oder Wohnmobil.
Die politische Meisterleistung: Die Quadratur des Kreises. Die müssen Escher flasch verstanden haben &neenee

Gruß

Josch
Signatur von »Josch« "Kann man etwas nicht verstehen, dann urteile man lieber gar nicht, als dass man verurteile." Rudolf Steiner

189

Mittwoch, 8. Februar 2006, 15:04

[cite]Josch schrieb:
Moin Holger,

*Grmpf* - stimmt. Super "... vorrangig zur Personenbeförderung ..." oder Wohnmobil.
Die politische Meisterleistung: Die Quadratur des Kreises. Die müssen Escher flasch verstanden haben &neenee

Gruß

Josch[/cite]

Immerhin ist es aufgefallen, dass die Formel mit der Nutzfläche überall gelten soll außer bei den Wohnmobilen!
Das gibt doch noch ausreichend Diskusionsstoff.

@bobby
Find ich auch, dass es ab Seite 12 richtig interessant wird.
Da ist den Leuten im Bundestag auch einiges nicht so ganz einleuchtend vorgekommen.


Gruss, Charly

Opa _Knack

unregistriert

190

Mittwoch, 8. Februar 2006, 16:43

Hallo,
kann man nicht mal eine PISA-Studie für Bundesratsmitglieder in Auftrag geben?Die reden und schreiben m.E. dermassen gedrechselt,dass sie sich anscheinend schon selbst nicht mehr verstehen.
Würde ein normaler Mensch mit so wenig Sachverstand über wichtige Entscheidungen z.B. in
einem Grossbetrieb referieren,wäre das das Ende seiner Karriere.
Aber Politiker dürfen sowas ungestraft von sich geben?

Grüsse,Klaus

Honk - Star

unregistriert

191

Mittwoch, 8. Februar 2006, 17:25

Habe gerade eine Mail von Promobil.de bekommen, die bezieht sich auch auf die Stellungnahme des Bundestages.

Was regt sich da??

Freudige Grüße aus der Hansestadt Hamburg

Dirk


Sondernewsletter vom 08. Februar 2006

Hoffnungsschimmer im Steuerstreit?

Die Bundesregierung widerspricht überraschend deutlich dem Beschluss des
Bundesrates und fordert einen besonderen Steuertarif für Reisemobile.

Die Besitzer von Reisemobilen über 2,8 Tonnen können doch noch einmal
Hoffnung haben, dass die vorgesehene drastische Erhöhung der Kfz-Steuer
abgewendet wird. In ihrer soeben veröffentlichten Stellungnahme lehnt die
Bundesregierung dieses Ansinnen des Bundesrates nämlich in wesentlichen
Punkten ab. Die Anmerkungen der Bundesregierung sind deshalb so
bemerkenswert, weil das vom Bundesrat einbrachte Wohnmobil-Steuergesetz
nur mit Zustimmung des Bundestages in Kraft treten kann.

Schon der grundsätzliche Ansatz der am 21. Dezember 2005 im Bundesrat
verabschiedeten Vorlage, Reisemobile steuerrechtlich als Pkw zu
definieren, findet nicht die Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel & Co.:
Die Bundesregierung spricht offen von „sachlichen Bedenken“ – „da
Wohnmobile weit überwiegend auf Fahrgestellen von Nutzfahrzeugen aufgebaut
sind.“

In ihrer Stellungnahme analysiert die Bundesregierung, was viele tausend
promobil-Leser schon seit Anbeginn der Steuerdiskussion immer wieder
anprangern: „Die Einbeziehung aller Wohnmobile in die Kategorie der Pkw
würde den weit überwiegenden Teil der Fahrzeuge der emissionsorientierten
Hubraumbesteuerung und damit einer wesentlich höheren steuerlichen
Belastung als bei der derzeit alleinigen Gewichtsbesteuerung für Fahrzeuge
mit als 2800 bis 3500 Gesamtgewicht bzw. der emissionsorientierten
Gewichtsbesteuerung für Fahrzeuge mit mehr als 3500 kg Gesamtgewicht
unterwerfen.“

Dieser klaren Beschreibung folgt die deutliche Ablehnung, Reisemobile als
Personenwagen zu definieren, wie es auch der Herstellerverband CIVD
wünschte: „Die Bundesregierung erkennt hierfür keinen hinreichenden
sachlichen Grund, zumal von solchen Höherbelastungen kein realistischer
Anreiz für entsprechende technische Verbesserungen(z. B. bei den
Abgasminderungssystemen) dieser Fahrzeuge ausginge.“ Weiter heißt es in
der Stellungnahme, dass es vor allem den Haltern schwerer Mobile in der
Regel nicht möglich sei, die anspruchsvolleren Abgasgrenzwerte für Pkw
einzuhalten.

Mit Blick auf die Zukunft warnt die Bundesregierung vor noch
weiterreichenden Folgen: „Eine Einordnung in die Kategorie der Pkw würde
im Falle der Einführung eines kraftfahrzeugsteuerlichen Malus für nicht
partikelarme Diesel-Pkw zwangsläufig zu weiteren Steuererhöhungen für
Wohnmobile führen.“

Eine Abfuhr erteilt die Bundesregierung der Bundesrat-Vorlage auch im
Hinblick auf die im neuen Steuer-Stufenmodell vorgesehenen Gewichtsgrenzen
für Mobile bis und über 3,5 Tonnen: Dafür, so das unmissverständliche
Urteil der Bundesregierung, „sind sachliche Argumente, insbesondere
verkehrsrechtlicher Art, nicht erkennbar.“ Grundsätzlich zweifelt die
Bundesregierung auch an, ob es richtig ist, Reisemobile unter und über 2,8
Tonnen mal nach Hubraum und mal nach Gewicht zu veranlagen: „Für diese auf
Dauer angelegte Ungleichbehandlung ist kein hinreichender Grund
ersichtlich.“

Das Fazit der Regierung: „Eine Lösung des Problems könnte darin bestehen,
für alle Wohnmobile einen eigenständigen, durchgängigen Steuertarif zu
schaffen, dessen Verlauf zwischen den für Pkw und Nutzfahrzeugen geltenden
Tarifen liegt.“

Ob es tatsächlich soweit kommt, wird sich in den nächsten Wochen weisen.
In Kürze wird der Finanzausschuss des Bundestages über das vom Bundesrat
bereits verabschiedete Gesetz und die Stellungnahme der Bundesregierung
beraten. Flankierend dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag
eingebracht, dass es bei den Tarifen für Reisemobile über 2,8 Tonnen bei
der bisherigen Regelung der Gewichtsbesteuerung bleiben soll. Breite
Zustimmung dafür wird auch aus Reihen der Fraktion der Grünen
signalisiert.


Zur Meinungsbildung der Abgeordneten und der Bundesregierung hat promobil
am 7. Februar viele tausend Originalkarten aus der Aktion „Rote Karte für
Steuerwucher“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz
Müntefering, Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Glos,
Verkehrsminister Tiefensee, an alle Fraktionsvorsitzenden sowie an
sämtliche 36 Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags geschickt.
Das Begleitschreiben von promobil-Chefredakteur Thomas Seidelmann sehen
Sie hier: [LINK:
http://www.promobil.de/protestimbundeskanzleramt.71287.htm]
http://www.promobil.de/protestimbundeskanzleramt.71287.htm

Auch wenn nun wieder etwas Hoffnung besteht, dass die drastische Erhöhung
der Kfz-Steuer für Reisemobile abgemildert wird, setzt promobil die Aktion
„Rote Karte für Steuerwucher“ unvermindert fort. Mehr als 33.000 Leser
haben sich per Post und im Internet bereits daran beteiligt und deutlich
gemacht, dass Steuererhöhungen von mehreren hundert Prozent nicht
akzeptabel sind. Hier geht es direkt zur Protest-Liste: [LINK:
http://www.promobil.de/sixcms/list.php?page=s_pro_aktion]
http://www.promobil.de/sixcms/list.php?page=s_pro_aktion

192

Mittwoch, 8. Februar 2006, 18:57

Sind am wochenende wahlen? Anders kann ich mir den "halbseidenen" sinneswandel nicht erklären.

Feuerbär

unregistriert

193

Mittwoch, 8. Februar 2006, 19:14

Ob allerdings der durchlaufende tarif nicht eine ebenso immense steuererhöhung durchsetzt steht damit gleichfalls offen....

Ich kann darin nicht unbedingt eine Entwarnung erkennen.... eher soetwas wie ein taktisch klugen Zug.....

Ich Denke das Sie bemerk(elt) haben das die Rechtliche situation nicht standhaft ist und durch Verfahren gekippt werden könnten...

Sie könnte ja auch sagen das Sie die Steuer auf dem Rechtsicheren Weg erhöhen wird...


Als Hoffnung bleibt allerdings bestehen das die Erhöhung deutlich moderater ausfallen wird als bisher vorgesehen.....


Also wat jetzt doch kein Hupkonzert...!!!

194

Mittwoch, 8. Februar 2006, 22:27

Die Nummer ist in der freien Wirtschaft auch äußerst beliebt, dafür gibt´s ja reichlich Beispiele.

Zuerst malt man den allerschwärzesten Teufel ausgiebig an die Wand, bis die Belegschaft zu Zugeständnissen aller Art mehr als bereit ist, dann zieht man eine halb so schlimme Lösung durch ( die man natürlich von Anfang an in der Schublade hatte ) und Betroffenen atmen erleichtert auf, weil der Kelch ja an ihnen vorübergegangen ist, ohne zu merken, daß sie letztlich doch über den Tisch gezogen worden sind.

Ich könnte mir gut vorstellen, daß es tatsächlich so kommt.
Jedenfalls sollte ich mit dem Ummelden auf LKW vielleicht doch noch etwas warten.

Bis die Tage, Ralph

Lessybande

unregistriert

195

Donnerstag, 9. Februar 2006, 00:03

vieleicht liegt es an der cbr, die am 18.02-22.02 in münchen stattfinden soll.
währe doch wieder mal peinlich wenn der endverbraucher aufgeklärt wird.
könnten vieleicht verkaufszahlen und aktienpunkte drücken.

Feuerbär

unregistriert

196

Donnerstag, 9. Februar 2006, 07:46

Sie glauben ja dann auch noch das Sie gut da stehen und zu den guten gehören.... weil Sie ja das schlimmste verhindert haben.....

Siehe Rente Gute Nachrichten : die renten werden nicht gekürzt.....!!!!

dafür werden Sie aber versteuert und alles andere wird teurer.....

Als wenn das keine Kürzung ist....

Das ist Betrug und weiter nichts....!

Wohnort: Bad Oldesloe

Fahrzeug: MB 814, Bj.93

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197

Freitag, 10. Februar 2006, 19:27

Heute im Bundestag:

[cite]
REGIERUNG WILL WOHNMOBILE EINHEITLICH BESTEUERN

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung schlägt vor, für alle Wohnmobile
einen eigenständigen, durchgängigen Kraftfahrzeugsteuertarif zu schaffen,
dessen Verlauf zwischen den für Personenwagen und Nutzfahrzeugen geltenden
Tarifen liegt.
Diese Lösung empfiehlt sie in ihrer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf
des Bundesrates "zur Änderung kraftfahrzeuglicher Vorschriften auch
hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung" (16/519). Die Länderkammer weist in
diesem Entwurf darauf hin, dass Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen seit dem 1.
Mai 2005 wie Personenwagen nach Hubraum und Emissionsverhalten und nicht
mehr nach Gewicht zu besteuern sind, wenn es sich dabei um Geländewagen,
so genannte Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse,
Wohnmobile und so genannte Büro- oder Konferenzmobile handelt.
Der Bundesrat empfiehlt in seinem Entwurf, die Besteuerung schrittweise
bis zum Jahr 2011 abzupassen, um für die Halter von Wohnmobilen besondere
Härten beim Übergang von der alten zur neuen Besteuerung zu vermeiden.
Nach einem "Bestandsschutz" für 2005 sollen Wohnmobile, die mehr als 2,8
Tonnen wiegen, über einen besonderen Tarif für die Jahre 2006 bis 2010 an
die Pkw-Besteuerung "herangeführt" werden. Dadurch solle ein Anreiz
geschaffen werden, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen oder die
Fahrzeuge nachzurüsten.
Ab 2011 solle es dann einen dauerhaft geltenden Abschlag von 20 Prozent
auf die hubraum- und emissionsbezogene Besteuerung geben. Aus der so
geänderten Besteuerung der Wohnmobile würden sich ab 2006 voraussichtlich
Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro jährlich mit steigender Tendenz
in den Folgejahren ergeben.
Die Regierung bemängelt an dem Entwurf, dass der ab 2011 vorgesehene
dauerhafte Abschlag von 20 Prozent auf die Kraftfahrzeugsteuer nicht
konsequent dem Grundsatz entspricht, wonach alle Wohnmobile steuerlich
künftig als Personenwagen gelten sollen.
Die Halter schwerer Wohnmobile würden steuerlich zum Teil weniger belastet
als die Halter von Wohnmobilen mit bis zu 2,8 Tonnen Gewicht. Für eine
solche Ungleichbehandlung gibt es nach Meinung der Regierung keinen
Grund.
Der Bundesrat begründe dies damit, dass bei leichten Wohnmobilen die
Nutzung zu Wohn- und Campingzwecken weniger ausgeprägt sei. Auf die
tatsächliche Verwendung eines Fahrzeugs komme es aber bei der Kfz-Steuer
nicht an, stellt die Regierung fest.
Vor allem im Grenzbereich um 2,8 Tonnen hätten geringe
Gewichtsunterschiede bei ansonsten typgleichen Fahrzeugen nicht zu
rechtfertigende Unterschiede in der steuerlichen Belastung zur Folge. Die
Regierung empfiehlt, vor einem Beschluss über den Gesetzentwurf noch
"inhaltliche und rechtsförmliche Fragen" zu prüfen.
[/cite]
Quelle: Newsletter des Bundestages
Gruß
Telse
Signatur von »Telse« Der mit sich selbst in Frieden lebt, der wird genauso sterben,
und ist selbst dann lebendiger, als alle seine Erben. (Carlo Karges, Novalis)

198

Dienstag, 28. Februar 2006, 10:59

Hallo Leute,
heißt das nun ich brauche meinen DB207 den ich als WoMo nutze(Einrichtung von nem VW)zum TÜV und Finanzamt, zwecks ummeldung als So.KFZ WoMo.
Übrigens finde ich es eine ganz schöne Umweltschweinerei alte Fahrzeuge wegzuschmeißen und neue zu kaufen, die Produktion von einem Auto entsteht soviel Sondermüll und Umweltgifte und CO2, weniger Sprit brauchen die auch nicht. Dafür kann ich lange mit nem alten "Stinker" fahren. Soviel zu dem vorgegaugelten Ökologischen Hintergrund unserer KFZ-Steuer.
Gruß Leute

199

Dienstag, 28. Februar 2006, 20:02

Moin Zusammen

Kleine Info vom ADAC.

In der aktuellen ADAC Motorwelt (03/2006) steht folgender Artikel.

Mit einem klaren NEIN hat der ADAC auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Wohnmobilbesteuerung reagiert. ADAC-Viezepräsident Max Stich legte ein eigenes Petitionspapier vor (Download unter www.adac.de, unter ReiseService/ Camping), das sinnvolle und gerechte Möglichkeiten aufzeigt, die Besteuerung neu zu regeln. So plädiert der ADAC u.a. für eine emissionsorentierte Besteuerung von Wohnmobilen, die aber auch bei Fahrzeugen über 2,8 t maßvoll bleiben sollte. Der Wirtschaftsfaktor Camping muß gestärkt werden. Zitat Max Stich: " Der bisherige Entwurf hätte unabschätzbare Folgen für die Camping- und Caravaningbranche und würde für viele bedeuten, dass sie sich ihr Hobby nicht mehr leisten könnten."

Grüße
Appi 8o)

200

Dienstag, 28. Februar 2006, 21:11

habe gestern mein kfz steuerbescheid bekommen. schön, dass alles beim alten bleibt. vorerst!