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Tauchteddy

unregistriert

1

Mittwoch, 24. August 2005, 15:11

Ich habe mich endlich mal aufgerafft und - wenn ich schon nicht nach Düsseldorf kommen kann - einen Brief geschrieben, den ich an die Direktkandidaten von SPD, CDU, FDP, Bündnis90/die Grünen und Die Linke.PDS gemailt habe. Ich bin ja mal gespannt, ob und ggf. was für eine Antwort ich bekomme ... hier ist der Brief im Wortlaut, vielleicht möchte einer von euch seinen Kandidaten ja auch anschreiben? Die Mailadressen findet man auf den jeweiligen Seiten der Parteien (bei der FDP musste ich am längsten suchen8-)). Die Rechenbeispiele in der Fussnote müsstet ihr halt an eure Autos anpassen ...

[cite]
Sehr geehrter Herr ...,

die anstehenden Wahlen, bei denen Sie meine Stimme haben möchten, sind ein willkommener Anlass für mich, Sie auf ein drängendes Problem aufmerksam zu machen. Es geht – Sie haben sicher schon davon gehört? – um die künftige Besteuerung von Wohn- bzw. Reisemobilen.
Seit Jahren ärgerte man sich in der Regierung, dass die Besitzer schwerer Geländewagen und SUV (eher höher gelegte Luxuslimousinen denn echte Geländefahrzeuge) eine Sonderregelung im Kfz-Steuerrecht nutzen, um ihre Steuerlast zu mindern. Diese Fahrzeuge werden – oft ohne technische Änderungen, einfach nur durch einen Eintrag im Fahrzeugbrief - „aufgelastet“ und dann statt nach dem Hubraum nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert.
Mit der am 24.September 2004 vom Bundesrat abgesegneten „Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung“ wird dieses Schlupfloch versperrt. Im Kern geht es in dieser Änderung darum, dass Personenkraftwagen künftig nicht mehr wie Nutzfahrzeuge nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden sollen. So weit, so gut. Dummerweise hat man dabei aber – sozusagen mit einem Federstrich – alle nicht als Nutzfahrzeug zugelassenen Fahrzeuge zu PKW erklärt. Darunter auch eine große Zahl von Wohn- bzw. Reisemobilen, Fahrzeugen, die definitiv keine PKW sind, die alle auf reinen Nutzfahrzeugchassis (Transportern, LKW und Reisebussen) aufbauen. Das führt dazu, dass die Kfz-Steuer für Wohnmobile teilweise um mehr als 500%* ansteigt und damit die Kfz-Steuer für schwere LKW teilweise sehr deutlich übersteigt! Nachdem im Frühjahr aufgefallen ist, dass man da übers Ziel hinausgeschossen ist, waren alle Parteien ganz erschrocken, jeder sprach davon, dass das nicht gewollt war und alle versprachen Änderung. Getan hat leider niemand etwas. Die Bundesregierung zieht sich darauf zurück, dass sie nur die Voraussetzungen geschaffen hat, dass die Länder das regeln müssen, weil Kfz-Steuer Ländersache ist. Die Länder haben alle durcheinander geredet, sich aber nie zusammengesetzt um eine einheitliche Regelung zu finden, sondern alle Gespräche darüber immer wieder vertagt. Wahrscheinlich in der Hoffnung, sich über den Wahltag retten und dann ordentlich abkassieren zu können.
Da diese Misere letztendlich schuldhaft von der Bundesregierung verursacht wurde, meine ich, dass diese auch aufgerufen ist, das Problem zu lösen. Sei es durch Schaffung einer eigenen Fahrzeugkategorie mit der bisherigen Gewichtsbesteuerung und ohne jeden der zu Zeiten durch die Presse gehenden Vorschläge mit „moderateren Erhöhungen“, sei es durch Zuordnung der Wohn- und Reisemobile zur Klasse der Nutzfahrzeuge, was sie technisch gesehen ja auch sind.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie, wie sich Ihre Partei, die ..., zu diesem Problem stellt, was Sie in dieser Hinsicht zu unternehmen – oder auch nicht zu unternehmen – gedenken.

Mit der Bitte um Antwort und mit freundlichen Grüßen

Holger Hennig



*In Zahlen heißt das für das Wohnmobil meiner Lebensgefährtin, einen Hymer mit einem zGG von 2,81t und einem 2,4l Dieselmotor (Basis ist ein Transporter Bedford CF, besser bekannt als Opel Blitz:) statt der bisherigen Kfz-Steuer von 172€ (gewichtsbesteuert) künftig eine Hubraumsteuer von 901€.
Für mein Wohnmobil – Basis ist ein Setra-Reisebus, von dem kein vernünftiger Mensch behaupten würde, es sei ein PKW – hieße das, dass die Kfz-Steuer von 779€ jährlich ansteigt auf 4500€ ! Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass für schwere LKW eine Kappungsgrenze existiert, diese liegt bei 1789€! Das bedeutet, dass die Steuer für mein Wohnmobil das Zweieinhalbfache der maximalen Jahressteuer eines schweren LKW beträgt, und das bei einer Jahresfahrleistung, die ein LKW in 2 Wochen absolviert.
[/cite]

2

Mittwoch, 24. August 2005, 16:02

Da bin ich gespannt, was der Direktkandidat dazu sagt.
Vielleicht verschenken sie dann das Guidomobil, weil es so teuer wird.
Signatur von »Schneckchen« Uli
Eriba-Original mit "H" - Einzigartig, da bauartlich keine Dublette bekannt!
"Suche Bilder/Unterlagen vom RM550." #winke3

Uwe / 2

unregistriert

3

Donnerstag, 25. August 2005, 08:20

Toll formuliert - darf ich den Text für eine ähnliche Aktion übernehmen?

Gruß,

Uwe / 2

Tauchteddy

unregistriert

4

Freitag, 26. August 2005, 00:11

Natürlich, deshalb habe ich ihn ja hier reinkopiert ... copyright or copyleft, but copy:-O

Feuerbär

unregistriert

5

Freitag, 26. August 2005, 09:16

Dem lässt sich nur noch hinzufügen das die Konsequenzen der Steuererhöhung wenn Sie denn in der anstehenden Form realisiert werden, zu zahlreichen liquidierungen der Zulassungen führen wird und der Wohnmobil und Freizeitmarkt eine neuerliche Bremse erfahren wird. Es gehen dann wieder Tausende Arbeitsplätze den Bach runter und die Einahmen in diesem Bereich werden (ähnlich wie bei der Tabaksteuer) sinken.

Den Schaden durch Marktwertverlust der Fahrzeuge sei nur Nebenbei erwähnt.

Klar ist das sich die Kosten allein durch die Mineralölsteuer sowie Ökosteuer und die damit erhobene MwSt. in den letzten Jahren schon so deutlich erhöht hat, das die verbleibende Kaufkraft kaum ausreicht um den Zweck der Fahrzeuge zu erfüllen.

Nämlich Urlaub und Erholung zu gewährleisten.....!



8-)8-)8-)

Tauchteddy

unregistriert

6

Montag, 5. September 2005, 22:56

So, endlich hat mal einer geantwortet und diese Antwort will ich euch nicht vorenthalten:


Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. August. Herr Königshaus hat Ihre
E-Mail zur Kenntnis genommen, und mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 14. April einen Antrag „Keine Erhöhung
der Kfz-Steuer für Wohnmobile“ in den Deutschen Bundestag eingebracht,
mit dem die schleichende Steuererhöhung für Wohnmobile gestoppt werden soll.

Die Bundesregierung hatte im Juli 2004 in der Antwort auf unsere
damalige Anfrage „Steuerprivileg für Geländewagen“ die Änderung der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angekündigt. Die Aufhebung des § 23
Abs. 6a der StVZO ist inzwischen mit Zustimmung des Bundesrates erfolgt.
Die Änderung tritt im Mai 2005 in Kraft. Aufgrund dieser Rechtsänderung
entfällt die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung
„Kombinationskraftwagen“ und es ändert sich die bisherige Grundlage für
die Rechtssprechung der Finanzgerichte, nach der Kombinationsfahrzeuge
über 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht nicht nach Hubraum, sondern
nach Gewicht besteuert wurden. Unmittelbare kraftfahrzeugsteuerliche
Auswirkungen hat dies für die genannten Geländewagen, sog.
Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen und Kleinbusse (jeweils mit
einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t).

Die Frage, ob sich daraus eine Änderung bei der Besteuerung von
Wohnmobilen ergibt, ist noch nicht offiziell beantwortet. Es kommt
darauf an, ob Wohnmobile nach wie vor gemäß § 8 Abs. 2
Kraftfahrtzeugsteuergesetz als „andere Fahrzeuge“ gelten und daher
weiter nach Gewicht besteuert werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte deswegen im Februar dieses Jahres eine
weitere parlamentarische Anfrage gestellt, mit der die Bundesregierung
nach den Einzelheiten der in Rede stehenden Änderungen befragt wurde.
Aus unserer Sicht ging es bei der politischen Diskussion um Privilegien
der Kfz-Steuer immer nur um die so genannten „schwere Geländewagen“. Das
hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage auch
bestätigt. Die Bundesregierung hat jedoch eine klarstellende Äußerung
verweigert, dass die höhere Besteuerung von Wohnmobilien nicht
beabsichtigt war. Dadurch entsteht jetzt der Eindruck, dass die mögliche
Anhebung der Kfz-Steuer für Wohnmobile „hinterrücks“, also ohne eine dem
Fall der schweren Geländewagen entsprechende politische Diskussion
stattfindet. Das halten wir nicht für richtig. Wir sehen keinen Grund,
die bisherige Besteuerung von Wohnmobilen nach Gewicht zu ändern und
haben deshalb den eingangs genannten Antrag in den Bundestag eingebracht.

Für Ihre Hinweise bedanken wir uns.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

7

Dienstag, 6. September 2005, 08:34

Klasse!
Dein Schreiben hat einen Aktiven Politiker getroffen.
Er scheint am Ball zu bleiben, hoffen wir auf Erfolg!
Signatur von »Schneckchen« Uli
Eriba-Original mit "H" - Einzigartig, da bauartlich keine Dublette bekannt!
"Suche Bilder/Unterlagen vom RM550." #winke3

Tauchteddy

unregistriert

8

Donnerstag, 22. September 2005, 17:11

Eine weitere Antwort, diesmal der SPD-Kandidat. Zwar erst nach der Wahl und von Unkenntnis geprägt, aber immerhin, eine Antwort. Lest selbst

Sehr geehrter Herr Hennig,
vielen Dank für Ihre Mail.
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates im September 2004 die Straßenverkehrszulassungsordnung geändert. Schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, auch bekannt als so genannte Sport Utility Vehicles (SUV), werden danach ab 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen zugelassen und besteuert. Diese schweren Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch eignen sich zwar für die Nutzung im Gelände, wie der Name schon sagt, werden aber als Pkw und nicht als Nutzfahrzeuge eingesetzt und dienen als Prestigesymbol.

Der Nutzung als Pkw wurde bislang steuerlich nicht ausreichend Rechnung getragen. Denn die schweren Geländewagen wurden nicht emissionsbezogen und nach Hubraum besteuert – wie Pkw -, sondern wie Nutzfahrzeuge nach ihrem zulässigem Gesamtgewicht; hierdurch verminderte sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer beträchtlich.
Den Ländern fließt das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich zu.
Aufgrund von Äußerungen war zu befürchten, dass einige Länder, insbesondere Bayern, die höhere Besteuerung für schwere Geländewagen zum Anlass nehmen wollen, die Steuern auch für Wohnmobile deutlich zu erhöhen, obwohl dies mit der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung gar nicht bezweckt ist.
Die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass eindeutig klargestellt wird, dass Wohnmobile nicht höher besteuert werden als bisher. Dies ist meines Wissens auch gelungen, so dass Wohnmobile - entgegen Ihrer Information - nicht mit einer höheren Steuer belegt werden.

Mit freundlichen Grüßen