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1

Donnerstag, 22. September 2005, 13:41

im clou-forum gelesen

Geschrieben von Rainer B am 22. September 2005 12:26:05:

Hallo allerseits.
Folgende Mitteilung habe ich gerade erhalten. Wünsche viel Spass beim Lesen

Karlsruhe, 21. September 2005

Oberfinanzdirektion Karlsruhe informiert über Kraftfahrzeugsteueränderung

Umstellung der bisherigen Gewichtsbesteuerung von Geländewagen, Pick-up-Fahrzeugen, Großraumlimousinen und sonstigen Mehrzweckfahrzeugen auf Hubraumbesteuerung

Halter von Geländewagen, sog. Sport-Utility-Vehicles, Pick-up-Fahrzeugen mit Doppelkabine, Großraumlimousinen, Kleinbussen und ähnlichen Fahrzeugen (z. B. sog. Vans) sowie von Mehrzweckfahrzeugen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von jeweils mehr als 2,8 t erhalten in den nächsten Monaten einen geänderten Kraftfahrzeugsteuer-Bescheid, so Oberfinanzpräsident Dr. Manfred Walz.

Für diese Fahrzeuge ist durch gesetzliche Änderungen zur Kraftfahrzeugsteuer bereits mit Wirkung vom 1.5.2005 die Besteuerungsgrundlage geändert worden. Die Fahrzeuge werden nun wie alle übrigen PKW (nach Hubraum und Schadstoffverhalten) besteuert. Maßgeblich ist jetzt bei den genannten Fahrzeugen nicht mehr das jeweilige Fahrzeuggewicht (Gewichtsbesteuerung), sondern der Hubraum (Hubraumbesteuerung). Die tatsächliche Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs ist für die Besteuerung unerheblich. Die Änderung führt dazu, dass sich die Kraftfahrzeugsteuer für die Halter dieser Fahrzeuge erhöht.

Das Umstellungsverfahren wird bis März 2006 andauern. Bis dahin werden die Halter der betroffenen Fahrzeuge Steuerbescheide erhalten, die nicht nur die im Voraus in den Monaten Januar bis April 2006 für den dann jeweils beginnenden Entrichtungszeitraum zu zahlende höhere Kraftfahrzeugsteuer festsetzen, sondern auch die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum Beginn des nächsten Entrichtungszeitraumes erfassen, so abschließend
Dr. Walz.


Folgende Beispiele verdeutlichen die Auswirkung der Änderung:

1. Kleinbus mit Dieselmotor
Hubraum 2.370 cm³
verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 2.810 kg
Schlüssel-Nr. Schadstoffverhalten 77
Jahressteuer bisher: 116 € (nach Gesamtgewicht)
Jahressteuer ab 1.5.2005: 656 € (nach Hubraum und Schadstoffverhalten)

2. Pick-up mit Doppelkabine und Dieselmotor
Hubraum 2.494 cm³
verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 2.850 kg
Schlüssel-Nr. Schadstoffverhalten 53
Jahressteuer bisher: 116 € (nach Gesamtgewicht)
Jahressteuer ab 1.5.2005: 386 € (nach Hubraum und Schadstoffverhalten)

3. Geländewagen mit Dieselmotor
Hubraum 3.270 cm³
verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 2.820 kg
Schlüssel-Nr. Schadstoffverhalten 00
Jahressteuer bisher: 116 € (nach Gesamtgewicht)
Jahressteuer ab 1.5.2005: 1.240 € (nach Hubraum und Schadstoffverhalten)

-Pressereferat-


ich glaube ich kot...8_)

2

Donnerstag, 22. September 2005, 14:10

Da steht aber nichts über Wohnmobile...für die bleibt meines Wissens nach vorerst die alte Besteuerung erhalten!

Wohnort: Hamburg

Fahrzeug: LT 45 '83, XL 350 R '87

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3

Freitag, 23. September 2005, 09:28

Moin Jesus,

[cite]Jesus schrieb:[br]Da steht aber nichts über Wohnmobile...für die bleibt meines Wissens nach vorerst die alte Besteuerung erhalten![/cite]

nee - nix erhalten. Die Besteuerung GILT auch für Wohnmobile seit dem 01.05.2005 und ist momentan lediglich ausgesetzt.

Steuerbescheide ergehen vorläufig und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (habe gerade einen SteuerBESCHEID wegen Ablastung bekommen und das steht genau das drauf).

Das heißt, das zum 01.05.2005 RÜCKWIRKEND nachgefordert werden kann (!)(!)(!) Das ist FAKT(!)

Ich verweise auch hier wieder vehement auf camperline.de und die dort laufenden Aktionen.

Gruß

Josch
Signatur von »Josch« "Kann man etwas nicht verstehen, dann urteile man lieber gar nicht, als dass man verurteile." Rudolf Steiner

4

Freitag, 23. September 2005, 11:40

geschrieben im clou-forum von hans-holger aus ufr

Hallo Entwarnung teilweise,
also nach penetranten Durchfragen durch die einzelnen Abteilungen der OFD Karlsruhe usw. wurde ich an den Kfz-Steuer-Experten Baden-Württenberg verwiesen. Dieser versicherte mir folgendes: von diesem Schreiben sind ausdrücklich Wohnmobile ausgenommen! Hier gilt weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Gewichtsbesteuerung über 2.8To. Bisher auch keine neuen Erkenntnisse über eine eventl. Einigung. Die Länder sind immer noch zerstritten und diverse Modelle des Abkassierens existieren und man kann sich nciht einigen.
Gruss
Hans-Holger aus Ufr

planetenbewohner

unregistriert

5

Freitag, 23. September 2005, 13:17

.. bekomme gleich nen herzinfarkt .. %-/

6

Freitag, 23. September 2005, 22:02

wer soll dass noch bezahlen(!) (!) (!)

Wohnort: Hamburg

Fahrzeug: LT 45 '83, XL 350 R '87

  • Private Nachricht senden

7

Samstag, 24. September 2005, 00:19

Moin Hans-Holger,

[cite]Gast schrieb:[br]geschrieben im clou-forum von hans-holger aus ufr

Hallo Entwarnung teilweise,
also nach penetranten Durchfragen durch die einzelnen Abteilungen der OFD Karlsruhe usw. wurde ich an den Kfz-Steuer-Experten Baden-Württenberg verwiesen. Dieser versicherte mir folgendes: von diesem Schreiben sind ausdrücklich Wohnmobile ausgenommen! Hier gilt weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Gewichtsbesteuerung über 2.8To. Bisher auch keine neuen Erkenntnisse über eine eventl. Einigung. Die Länder sind immer noch zerstritten und diverse Modelle des Abkassierens existieren und man kann sich nciht einigen.
Gruss
Hans-Holger aus Ufr[/cite]

das ist definitiv keine Entwarnung, da die Bescheide nach $ 164 Abs. 1 Abgabenordnung unter Vorbehalt der Nachprüfung ergehen.

Zitat aus der Abgabenordnung:

[cite]§ 164

Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung


(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.[/cite]

Also kann der Steuerbescheid jederzeit geändert, also auch nachberechnet werden. Wie unter Abs. 2 so schön steht: "Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden". Das heißt auch RÜCKWIRKEND(!)(!)(!)

Nur - gegen einen Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung kann man schlecht Einspruch erheben. Gegen was sollte man dort Einspruch erheben? Gegen den Vorbehalt? War nix, da in Abs. 1 ausdrücklich steht: "Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf." Ohne Begründung ist das Zauberwort.

Na, schauen wir mal, ob die Leute langsam mal aufwachen ...

Gruß

Josch
Signatur von »Josch« "Kann man etwas nicht verstehen, dann urteile man lieber gar nicht, als dass man verurteile." Rudolf Steiner