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1

Freitag, 6. Januar 2006, 09:42

Ausschnitt aus:BUNDESRAT
Stenografischer Bericht
818. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 21. Dezember 2005

[URL=http://www3.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/6_20Parlamentsmaterialien/6.5_20Stenografische_20Berichte/6.5.6_202005/HI/Plenarprotokoll_20818,property=Dokument.pdf]Quelle[/URL]

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher
Vorschriften auch hinsichtlich
der Wohnmobilbesteuerung – Antrag
des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache
229/05)
Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst hat
Staatsminister Riebel (Hessen) das Wort.
Jochen Riebel (Hessen): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine eher
trockene Materie zu bereden. Ich darf sie Ihnen kurz
erläutern.
Als Folge einer Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung sind zum 1. Mai 2005 Geländewagen
und andere Personenkraftwagen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t wie
Personenkraftwagen nach Hubraum und Schadstoffausstoß
zu besteuern. Von dieser Neuregelung sind
auch Wohnmobile betroffen. Viele Besitzer solcher
Kraftfahrzeuge haben Rechtsmittel gegen die höhere
Besteuerung eingelegt. Eine Fülle von Gerichtsverfahren
ist noch anhängig.
Im April dieses Jahres hat Nordrhein-Westfalen
einen Antrag eingereicht, der darauf abzielte, den
alten Zustand wiederherzustellen und alle Wohnmobile
nach dem Gewicht zu besteuern. Ein bis zum
Frühjahr geltendes Kraftfahrzeugsteuerprivileg für
Geländewagen über 2,8 t sollte also für Wohnmobile
wiederhergestellt werden.
*) Anlage 1
**) Anlage 2
Christa Stewens (Bayern)
412 Bundesrat – 818. Sitzung – 21. Dezember 2005
(A) (C)
(B) (D)
Bundesweit werden bereits heute rund 90 000 der
insgesamt 370 000 Wohnmobile, die ein verkehrsrechtlich
zulässiges Gesamtgewicht von weniger als
2,8 t haben, als Personenkraftwagen mit einer jährlichen
Kraftfahrzeugsteuer zwischen 300 und 700 Euro
– je nach Hubraum und Emissionsverhalten – belastet.
Demgegenüber war die Kraftfahrzeugsteuer für
Wohnmobile über 2,8 t wesentlich geringer. Bei Fahrzeugen
zwischen 2,8 und 3,5 t betrug sie etwa
200 Euro. Diese steuerliche Begünstigung von Personenkraftwagen
wurde allgemein als ungerechtfertigt
angesehen; denn sie trat allein auf Grund der Überschreitung
der Gewichtsgrenze von 2,8 t ein.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass
die steuerliche Entlastung bei schweren Geländewagen,
die mit hubraumstarken Dieselmotoren ausgestattet
sind, besonders gravierend war. Das Überschreiten
der Gewichtsgrenze wurde von den
Fahrzeugbesitzern oftmals allein durch so genannte
Auflastungen erreicht, indem beispielsweise größere
Reifen montiert wurden und dies in die Fahrzeugpapiere
eingetragen wurde.
Der Antrag Nordrhein-Westfalens auf Wiederherstellung
des „Wohnmobilprivilegs“, wie es unter
Fachleuten genannt worden war, fand nicht genügend
Befürworter. Deshalb wurde eine Länderarbeitsgruppe
gebildet, die einen gemeinsamen Änderungsantrag
erarbeitet hat.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun auch
das Kraftfahrzeugsteuergesetz begrifflich eindeutig
an die seit Mai geltende Rechtslage angepasst werden.
Vor allem sollen die finanziellen Folgen für
Wohnmobilbesitzer durch die Personenkraftwagenbesteuerung
ab Mai 2005 gemildert werden.
Angesichts der Härte, die die Umstellung auf Hubraum-
und Emissionsbesteuerung für Wohnwagenbesitzer
bedeuten kann, ist eine Übergangsregelung
vorgesehen. 2005 sollen Wohnmobile noch nach Gewicht
besteuert werden. Für 2006 sieht der Gesetzentwurf
pauschalierte Abschläge auf die Kraftfahrzeugsteuer
vor. Die Höhe des Abschlags ist nach
verkehrsrechtlich zulässigem Gesamtgewicht gestaffelt.
Er liegt von 2006 bis 2008 bei 40 bis 50 %. Ab
2011 ist ein dauerhafter Abschlag von der Kraftfahrzeugsteuer
in Höhe von 20 % vorgesehen. Dieser ist
der besonderen Nutzung der Wohnmobile geschuldet;
denn sie werden in der Regel kaum ganzjährig
eingesetzt.
Die Halter der Wohnmobile haben ausreichend
Zeit, sich auf die geänderte Kraftfahrzeugbesteuerung
einzustellen. Sie könnten die Fahrzeuge beispielsweise
technisch umrüsten und damit die Steuerbelastung
– je nach Schadstoffklasse – verringern.
Unter Umweltgesichtspunkten ist eine Übergangsregelung
für andere so genannte Kombinationsfahrzeuge,
z. B. Pick-ups oder Pritschenwagen, nicht gerechtfertigt.
Diese Fahrzeuge sind vielmehr, wenn
sie vorrangig auf Personenbeförderung ausgelegt
sind, ausschließlich als Personenkraftwagen zu behandeln.
Der Gesetzentwurf ist gerade im Hinblick auf
Wohnmobile ein gelungener Kompromiss zwischen
der ausschließlichen Besteuerung nach Gewicht und
der ausschließlichen Besteuerung nach Hubraum
und Emissionen. Wohnmobile dienen zwar besonderen
Zwecken; gleichwohl sollten auch sie allmählich
emissionsbezogen und hubraumbezogen besteuert
werden. Eine noch stärkere steuerliche Begünstigung
ist nicht mehr gerechtfertigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte
Sie, den vorliegenden – in den Ausschussberatungen
geänderten – Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-
Westfalen zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Präsident Peter Harry Carstensen: Herzlichen
Dank, Herr Staatsminister Riebel!
Das Wort hat Minister Professor Dr. Reinhart (Baden-
Württemberg).
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (Baden-Württemberg):
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren!
Herr Kollege Riebel hat den Werdegang sehr sachkundig
vorgetragen. Ich möchte mich seinen Ausführungen
anschließen und zur ökonomischen Fortsetzung
der Beratungen meine Rede zu Protokoll*)
geben.
Ich will lediglich bemerken, dass sich Baden-
Württemberg auch der Lösung hätte anschließen
können, für Wohnmobile über 2,8 t den früheren Zustand
beizubehalten. Wir tragen aber den gefundenen
Kompromiss mit, um den auch unser Land gerungen
hat. Wir stehen dazu.
Präsident Peter Harry Carstensen: Danke schön,
Herr Professor Dr. Reinhart!
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Einbringung
des Gesetzentwurfs in der unter Ziffer 1 der
Empfehlungsdrucksache 229/1/05 vorgeschlagenen
Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
ist die Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf
beim Deutschen Bundestag in einer Neufassung
einzubringen.
Ich stelle fest, dass entsprechend Ziffer 3 der Ausschussdrucksache
Herr Staatsminister Weimar (Hessen)
zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung
des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag
und in dessen Ausschüssen bestellt wird.
Wir kommen sodann zu Tagesordnungspunkt 14:
- Editiert von Josch am 06.01.2006, 11:55 -
Signatur von »qwer« Wenn mein Handy mir morgens sagt wer ich bin läuft etwas ganz gewaltig schief

2

Freitag, 6. Januar 2006, 09:49

8( 8-( 8-( 8-(

Wohnort: Hamburg

Fahrzeug: LT 45 '83, XL 350 R '87

  • Private Nachricht senden

3

Freitag, 6. Januar 2006, 09:49

Was ist das für ein Text? Quellenangabe?
Ansonsten kommt der - wie gehabt - wech ;-)

Gruß

Josch

... ich brauche hier langsam Textbausteine für die immer wiederkehrenden Hinweise, die scheinbar keiner liest &neenee
Signatur von »Josch« "Kann man etwas nicht verstehen, dann urteile man lieber gar nicht, als dass man verurteile." Rudolf Steiner

4

Freitag, 6. Januar 2006, 09:53

Das ist aus dem Plenarprotokoll!


http://www3.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/6_20Parlamentsmaterialien/6.5_20Stenografische_20Berichte/6.5.6_202005/HI/Plenarprotokoll_20818,property=Dokument.pdf

5

Dienstag, 10. Januar 2006, 18:41

Zitat

Sie könnten die Fahrzeuge beispielsweise
technisch umrüsten und damit die Steuerbelastung
– je nach Schadstoffklasse – verringern.


:-O :-O :-O
(?) (?) %-/

tenners

unregistriert

6

Dienstag, 10. Januar 2006, 20:36

Hallo, will mich nun auch mal zu Wort melden. Bin z.Zt. beim informieren über die bescheuerte Neuregelung der WomoSteuer. Da haben sich unsere Berliner Raubritter wieder was einfallen lassen uns unser Hobby zu vermiesen und uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. Allerdings ist mir beim Betrachten einer Tabelle eine Kuriosität aufgefallen, die das Gesetz evtl. zum Kippen bringen könnte. Tatsache ist, das nach dem Abschlagsmodell (40% für Womo bis 3,5to und 50% für solche über 3,5to), die kleineren Fahrzeuge bei gleicher Motorisierung defintiv mehr Steuern bezahlen müssen, als die größeren. Ich möchte hiermit aber nicht sagen, das die über 3,5to mehr bezahlen sollen-das ist nicht mein Anliegen. Aber diese Unregelmäßigkeit im Gesetz könnte doch ein Kriterium sein, dieses zu kippen. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und eine solche Regelung kann auch nicht mehr mit einer "Steuer nach Schadstoffausstoss" zu begründen sein, denn je größer desto mehr Schadstoffe...
Also bitte nicht falsch verstehen, suche nur nach Möglichkeiten die Abzocke zu verhindern!! Gruß Herbert

7

Dienstag, 10. Januar 2006, 21:05

Hallo,

"Gleichheitsgrundsatz"...schönes Wort, aber gibt es sowas in unserer Steuerpolitik?

Falls ja, wird ja schon über den Haufen geworfen wenn man z.B. ein 813-Womo und einen 813-LKW steuer- und versicherungstechnisch vergleicht. Gleicher Motor, gleicher Schadstoffaustoss. Trotzdem andere Summen zu zahlen. Ich hab da wenig Hoffnung.

Grüße, Robert.
Signatur von »Rob« bus-community.de