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1

Donnerstag, 11. Mai 2006, 10:56

Hallo Busfreaks,

jetzt gibt es auch vom Finanzgericht Baden-Württemberg einen Beschluss gegen die höhere
Besteuerung von SUV´s über 2,8t.

Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg

Auch hier wird wie bereits beim Beschluss des Finanzgerichts Köln auf EU-Recht verwiesen.

Mich würde nun brennend interessieren in wie fern sich das auf Wohnmobile übertragen lässt?

Ein Hoffnungsschimmer?

Gruss, Charly

2

Donnerstag, 11. Mai 2006, 13:05

Hi Urban,
ich hoffe ebenfalls auf den Schimmer am Horizont.
Optimismus ja, Hoffnung ja, aber Vertrauen in das was kommt?
Signatur von »Schneckchen« Uli
Eriba-Original mit "H" - Einzigartig, da bauartlich keine Dublette bekannt!
"Suche Bilder/Unterlagen vom RM550." #winke3

3

Donnerstag, 11. Mai 2006, 13:16

Zitat

Original von Schneckchen
Hi Urban,
ich hoffe ebenfalls auf den Schimmer am Horizont.
Optimismus ja, Hoffnung ja, aber Vertrauen in das was kommt?


Urban?
Nein , Hallo &winke2 ich bins

Charly ;-)

Tauchteddy

unregistriert

4

Donnerstag, 11. Mai 2006, 16:15

Das ist leider auch noch keine Entscheidung in der Sache, es bedeutet nur, dass das FA die Steuer nicht einfach einziehen darf, sondern warten muss, bis in der Sache entschieden ist. Aber immerhin wird deutlich zum Ausdruck gebracht, wie zweifelhaft die Besteuerung dieser Fahrzeuge ist. Und ich bin sicher, das lässt sich genauso auf Wohnmobile übertragen.

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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5

Donnerstag, 11. Mai 2006, 18:01

...vüleicht sollte man ja Kontakt zu einem dieser Anwälte aufnehmen ,

um mal zaghaft anzufragen, wie er das auf Womos übertragen sieht...
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
-----------------------------
- Busfreakswerkstatt Bärlin -

- Wir gehen mit dieser Welt um,
- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
- Jane Fonda

Tauchteddy

unregistriert

6

Donnerstag, 11. Mai 2006, 19:01

Und dann? Hast du einen Steuerbescheid, gegen den du klagen möchtest? Was soll der Anwalt denn machen, so lange du noch nichts in der Hand hast?

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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7

Donnerstag, 11. Mai 2006, 19:07

...hier ging es um eine rein theoretische Überlegung.

Denn was geplant ist, weiß man und das es kommen wird weiß man.

Kann Dein Anwalt erst denken, wenn er einen Bescheid hat (?) (?) (?)
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
-----------------------------
- Busfreakswerkstatt Bärlin -

- Wir gehen mit dieser Welt um,
- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
- Jane Fonda

Wohnort: Bad Oldesloe

Fahrzeug: MB 814, Bj.93

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8

Donnerstag, 11. Mai 2006, 19:43

Na denn freut Euch man nicht zu früh, denn in der \"RICHTLINIE 2001/116/EG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG\" steht:

5.1. \"Wohnmobil\": ein Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung, das so konstruiert ist, dass es die
Unterbringung von Personen erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:
- Tisch und Sitzgelegenheiten
- Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen können
- Kochgelegenheit und
- Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen.
Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen, mit Ausnahme des Tischs, der leicht
entfernbar sein kann.


Damit gehört das Wohnmobil eindeutig zur Klasse \"M\" und nicht zur Klasse \"N\"

RICHTLINIE 2001/116/EG

Gruß
Telse
Signatur von »Telse« Der mit sich selbst in Frieden lebt, der wird genauso sterben,
und ist selbst dann lebendiger, als alle seine Erben. (Carlo Karges, Novalis)

Wohnort: Nübel

Fahrzeug: T3 Postbus Bj.91 Hochdach

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9

Donnerstag, 11. Mai 2006, 21:10

Zitat

Original von Telse
Na denn freut Euch man nicht zu früh, denn in der "RICHTLINIE 2001/116/EG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG" steht:

5.1. "Wohnmobil": ein Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung, das so konstruiert ist, dass es die
Unterbringung von Personen erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:
- Tisch und Sitzgelegenheiten
- Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen können
- Kochgelegenheit und
- Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen.
Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen, mit Ausnahme des Tischs, der leicht
entfernbar sein kann.


Damit gehört das Wohnmobil eindeutig zur Klasse "M" und nicht zur Klasse "N"

RICHTLINIE 2001/116/EG

Gruß
Telse


Die sind eben doch LERNFÄHIG 8-(

Da haben die schon mal vorgesorgt

Gruß BB
Signatur von »Blue-Box« nix mehr LT, der neue ist ein T3

Tauchteddy

unregistriert

10

Donnerstag, 11. Mai 2006, 23:51

Ja, tatsächlich kann mein Anwalt nicht tätig werden, so lange nichts greifbares da ist. Deiner kann das sicher auch nicht ... Natürlich kann er vorher über Gott und die Welt nachdenken. Aber wo liegt der Sinn? Anwälte denken nicht kostenlos ...

11

Freitag, 12. Mai 2006, 07:25

Zitat

Original von Tauchteddy
Ja, tatsächlich kann mein Anwalt nicht tätig werden, so lange nichts greifbares da ist. Deiner kann das sicher auch nicht ... Natürlich kann er vorher über Gott und die Welt nachdenken. Aber wo liegt der Sinn? Anwälte denken nicht kostenlos ...


Gut, um Anwälte zu befragen scheint mir der Zeitpunkt auch etwas verfrüht.

Aber wie sieht es mit dem Angebot aus?

Ihr Ansprechpartner für Rückfragen:
Thomas Haller
Richter a. FG, Pressesprecher

Fernsprecher (0721) 926 - 38 94 (Durchwahl)
Telefax (0721) 926 - 3559
E-mail: Haller@FGKarlsruhe.justiz.bwl.de

Warum sollte man das nicht in Anspruch nehmen.

Der Gag an der ganzen Sache ist doch die Begründung:

Entfällt besagter §, welcher die Zuordnung der betroffenen Fahrzeuge regelt tritt EU-Recht in Kraft. Und EU-Recht war das mit der Formel "Fläche zur Personenbeförderung<-->Nutzfläche".
Und das lässt sich schliesslich auch auf Wohnmobile anwenden.

Ich muss Bobby insofern Recht geben, dass man sich schon vorher mit schlagkräftigen Argumenten bewaffnen sollte bevor angegriffen wird.

Gruss, Charly

Wohnort: Bad Oldesloe

Fahrzeug: MB 814, Bj.93

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12

Freitag, 12. Mai 2006, 08:17

Moin Kinners

Ob die Formel auch auf Wohnmobile angewendet werden kann ist m. E. fraglich. Müsste aber logischerweise durch einen Fachmann geprüft werden.
Das in den ganzen Wohnmobilforen parallel diskutiert und gehandelt wird halte ich für nicht sinnvoll, meldet Euch bitte bei camperline.de an, damit dort geballt alles an Info's und Aktionen zusammenläuft!
Ich hab den ADAC Rechtsschutz auch angeschrieben, aber die können log. nix machen, da noch nix vor liegt. Immerhin habe ich ein Aktenzeichen ;-)
Momentan ist noch alles viel zu früh um zu handel, bleibt ruhig und verfolgt den Werdegang.
Ich bekomme täglich die neusten Bundestagsmeldungen rein und wenn es etwas neues gibt werde ich Euch log. sofort informieren.
Jetzt kommt es auf ein halbes Jahr auch nicht mehr an. :-(

Ach ja, für Rechtsinteressierte hier mal ne Dokumentensammlung

Gruß
Telse
Signatur von »Telse« Der mit sich selbst in Frieden lebt, der wird genauso sterben,
und ist selbst dann lebendiger, als alle seine Erben. (Carlo Karges, Novalis)

Feuerbär

unregistriert

13

Freitag, 12. Mai 2006, 08:44

Heist das Urteil eigentlich das alle die die Steuer für SUvs gezahlt haben eine erstattung bekommen oder muß jetzt jeder beim Fi Amt Antrag auf erstattung stellen..?

Oder sogar selbst klagen...?

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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14

Freitag, 12. Mai 2006, 09:17

Hi Telse,

das diese Diskussionen in den Foren einzeln ablaufen, ist nur logisch, da wir hier allgemein für uns und in anderen Foren entsprechend intern diskutiert wird.

Hier ließe sich nur über einen allgemeine Verlinkung z.B. des Threads "Steuer" zu Camperline eine Änderung herbeiführen.

- Editiert von Bobby am 12.05.2006, 09:24 -
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
-----------------------------
- Busfreakswerkstatt Bärlin -

- Wir gehen mit dieser Welt um,
- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
- Jane Fonda

Wohnort: Bad Oldesloe

Fahrzeug: MB 814, Bj.93

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15

Freitag, 12. Mai 2006, 13:39

Hi Bobby

Hast recht, hab ich falsch formuliert, müßte nur heißen: Das in den ganzen Wohnmobilforen parallel gehandelt wird....bla...

Diskutieren is ja völlich o.k.

Gruß
Telse
Signatur von »Telse« Der mit sich selbst in Frieden lebt, der wird genauso sterben,
und ist selbst dann lebendiger, als alle seine Erben. (Carlo Karges, Novalis)

16

Dienstag, 16. Mai 2006, 09:17

Zitat

Original von Telse
Hi Bobby

Hast recht, hab ich falsch formuliert, müßte nur heißen: Das in den ganzen Wohnmobilforen parallel gehandelt wird....bla...

Diskutieren is ja völlich o.k.

Gruß
Telse


Macht sich jemand die Mühe und schreibt den Pressesprecher "Herr Haller" vom FG-BW mal an?

Gruss, Charly

Feuerbär

unregistriert

17

Mittwoch, 7. Juni 2006, 19:20

So jetzt hab ich dat auch gemacht....

Nissan Geländedings angemeldet und rumgemeckert über die Einstufung PKW obwohl eine LKW Zulassung nach den neuen Vorschriften vorliegt mit zwei Drittel Ladefläche und Personenbeförderung 1 Drittel ....

Direkt die Einzugermächtigung mit Einschreiben und Rückschein zurückgenommen und Klage angekündigt falls eine Einstufung zur PKW versteuerung erfolgen sollte....

Jetzt bin ich gespannt was die machen werden....

;-( ;-( ;-( ;-( :O :O

18

Mittwoch, 7. Juni 2006, 20:17

tja da bin ich acu gespannt aber nur so bewegt man was

gruß hannes

Der Transporter

unregistriert

19

Mittwoch, 7. Juni 2006, 20:54

Jaha,würde mich auch mal interessieren ob
ich meinen Düdo Doka/Pritsche evtl. demnächst als
Sonder-Kfz anmelden kann,zu den aktuellen Lkw-Steuersatz...
LG André

Feuerbär

unregistriert

20

Mittwoch, 14. Juni 2006, 20:25

So erste reaktion war : Ein Anruf nett und freundlich wurde nachgefragt wieviel Sitzplätze das Auto hat weil im Brief 5 eingtragen sind.... zweite Frage war ob die Fenster verblecht sind...?!? Wie Fenster aus Blech..??? da kann ich doch gar nichts mehr sehen...!!! es würde ja reichen wenn die Seitenscheiben verblecht sind ... meinte der freundliche Herr vom FI amt.... und was ist mit dem Schulterblick beim Rechtsabbiegen..??ß fragte ich zurück....? Nein das würde nicht gehen ohne Blech in den Fenstern keine Gewichtsbesteuerung.....!

Wenn ich das erledigt hätte soll ich das Fahrzeug vorführen .... wo habe ich gefragt beim TÜV...? Nein beim Finanzamt bekam ich zur Antwort....!

Gesagt getan die Fenster hab ich so gelassen und bin direkt zum Fi.amt gefahren und habe das Auto vorgeführt.....!

Ja so geht das leider nicht.... die Fenster müssen raus.....!

Meine Frage warum denn soviele Sprinter mit LKW zulassung Seitenfenster in der Schiebetür haben dürfen blieb leider unbeantwortet....

Es wurde mir dann erklärt das ich ruhig widerspruch einlegen könne denn der wird so oder so abgelehnt.... Es hätte da einen Fall in Brandenburg gegeben wo die Antragsteller zur Zahlung verdonnert wurden....

Naja und Aussetzung der Vollsteckung wird ebenfalls abgelehnt..... wenn ich aber die Seitenscheiben verblechen würde und zwar so das es nicht rückbaubar wäre könnte ich nach Gewicht eingestuft werden...

Naja ich wollte das gleich Vorort erledigen konnte aber keinen Hammer finden... denn offen fahren kann ja auch nicht verboten sein oder was,,,,,,!!!!

Grad wart ich den Steuerbescheud ab und werde widerspruch einlegen die zweite....


Gruß Rolf.... 8-) 8-) 8-) 8-) :O :O :O