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1

Mittwoch, 27. September 2006, 21:10

***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ***** ************************************************************************** Berlin: Mi, 27.09.2006 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr (279)


Verkehr und Bau/Gesetzentwurf
KFZ-STEUER FÜR SCHWERE LKW SENKEN UND MAUTGEBÜHR ERHÖHEN

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf das nach EU-Recht zulässige Mindestniveau absenken. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften (16/2718) vorgelegt.
Danach soll die Höchststeuer in allen vier Emissionsklassen um jeweils rund 109 Euro gesenkt werden. Dadurch würde sich für Lkw der Schadstoffklassen S 2 und besser eine Höchststeuer von 556 Euro im Jahr ergeben, die bei mehr als 12,2 Tonnen Gesamtgewicht erreicht wird.
Die Höchststeuer für Anhänger soll von 894,76 Euro (bei mehr als 23,8 Tonnen Gesamtgewicht) auf 373,24 Euro (bei mehr als zehn Tonnen Gesamtgewicht) gesenkt werden.
Nach Regierungsangaben werden dadurch mautpflichtige Fahrzeugkombinationen, die vor allem im Güterkraftverkehr üblich sind, abgestuft entlastet. Die Steuerlast würde für eine 40-Tonnen-Kombination von zurzeit jährlich 1.521 Euro bis auf 929 Euro sinken.
Die Absenkung käme auch den Fahrzeugen zugute, für die nur wenig oder keine Maut gezahlt wird, weil sie nur wenig auf Autobahnen fahren. Der Anhängerzuschlag für Zugfahrzeuge soll künftig einheitlich 373,24 Euro im Jahr betragen. Die bisherige gewichtsbezogene Staffelung dieses Zuschlags mit bis zu 894,76 Euro im Jahr soll entfallen.
Da die Kfz-Steuer den Ländern zusteht, entstehen bei diesen Steuerausfälle, die durch zusätzliche Einnahmen aus der Lkw-Maut ausgeglichen werden sollen. Deren Aufteilung auf die einzelnen Länder hat die Regierung geschätzt.
Die größten Anteile sollen Nordrhein-Westfalen mit 17,8 Prozent, Bayern mit 17,5 Prozent, Baden-Württemberg mit 13,7 Prozent und Niedersachsen mit 10,2 Prozent erhalten. Die Mautgebühren sollen bei Fahrzeugen und Kombinationen mit bis zu drei Achsen je nach Schadstoffklasse 10, 12 und 14,5 Cent statt bisher 9, 11 und 13 Cent pro Autobahnkilometer betragen.
Bei Fahrzeugen und Kombinationen mit vier und mehr Achsen seien 11, 13 und 15,5 Cent pro Autobahnkilometer statt bisher 10, 12 und 14 Cent vorgesehen.
Die Regierung erwartet von der Anhebung der Mautgebühren Mehreinnahmen von etwa 250 Millionen Euro jährlich, von denen 150 Millionen Euro als Ausgleichszahlungen an die Länder gehen sollen. Die Differenz von 100 Millionen Euro fließe dem Bund zu.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Senkung der Kfz-Steuer und das Förderprogramm der Regierung für die Anschaffung umweltfreundlicher Lkw begrüßt. Damit würden in Deutschland ansässige Transportunternehmen EU-konform entlastet.
Nach Auffassung des Bundesrates kann die Erhöhung der Mautsätze erst nach ihrer Genehmigung durch die EU-Kommission in Kraft treten. Im Übrigen wird die Regierung aufgefordert, für den Ausgleich an die Länder einen pauschalen Betrag vorzusehen, der dynamisiert festgeschrieben werden soll.
Als Index schlägt der Bundesrat die Zahl der Lkw im jeweiligen Jahr im Verhältnis zur Zahl der im Jahr 2006 zugelassenen Lkw vor.

Der Transporter

unregistriert

2

Mittwoch, 27. September 2006, 21:49

Hmmm...dann würde ja meine Rüttelplatte bald weniger kosten?!
LG André

3

Mittwoch, 27. September 2006, 23:32

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***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ***** ************************************************************************** Berlin: Mi, 27.09.2006 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr (280)

2. REGIERUNG WILL QUOTE FÜR BIOKRAFTSTOFFBEIMISCHUNG EINFÜHREN


Finanzen/Gesetzentwurf
REGIERUNG WILL QUOTE FÜR BIOKRAFTSTOFFBEIMISCHUNG EINFÜHREN

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung plant, zum 1. Januar 2007 eine Quote für die Mindestbeimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel einzuführen. Dazu hat sie den Entwurf eines Biokraftstoffquotengesetzes (16/2709) vorgelegt.
Der Mindestanteil des Biokraftstoffes an der Gesamtmenge das von einem Mineralölkonzern in den Handel gebrachten Benzins und Diesels soll im Jahr 2009 5,7 Prozent und vom Jahr 2010 an sechs Prozent betragen.
Bei Diesel soll sich der Biokraftstoffanteil auf mindestens 4,4 Prozent belaufen, bei Benzin in den Jahren 2007 bis 2009 mindestens zwei Prozent und vom Jahr 2010 an mindestens drei Prozent. Die Quotenverpflichtung der Unternehmen knüpft nach Darstellung der Regierung an die Energiebesteuerung an,
damit sie unbürokratisch und mit vertretbaren Kosten für Verbraucher und Mineralölwirtschaft umgesetzt werden kann. Damit die Unternehmen, die gegen ihre Quotenpflicht verstoßen, wirtschaftlich nicht besser gestellt werden als die gesetzestreuen, hat die Regierung eine Sanktionsregelung vorgesehen.
Biokraftstoffe, die unter die Quote fallen, werden künftig nicht mehr steuerlich begünstigt. Allerdings soll die Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe, die nicht zur Erfüllung der Quote eingesetzt werden, weiterhin bestehen bleiben.
Auch die in der Landwirtschaft eingesetzten reinen Biokraftstoffe sollen steuerfrei bleiben. Nach Auffassung der Regierung erhalten die in der Entwicklung befindlichen Biokraftstoffe der zweiten Generation eine "verlässliche Perspektive", indem sie bis 2015 - auch innerhalb der Quote - eine allerdings degressive Steuerbegünstigung erhalten.
Biogas und Bioethanol sollen ebenfalls bis Ende 2015 steuerbegünstigt bleiben. Darüber hinaus sind Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes geplant, wonach die bisherige Systematik des Spitzenausgleichs zugunsten energieintensiver Unternehmen in modifizierter Form auch nach 2006 beibehalten bleiben kann.
Hier stehe aber die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel noch aus. Nach dem Spitzenausgleich können sich energieintensive Unternehmen 95 Prozent der Differenz zwischen gezahlter Strom- und Mineralölsteuer und der Entlastung durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages erstatten lassen.
Ferner ist vorgesehen, weitere Begünstigungsregelungen für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft zu ändern oder einzuführen. Die weitgehende Aufhebung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe und die Einführung einer Quote wird nach den Prognosen der Regierung zu Mehrkosten für die Wirtschaft führen,
weil die Herstellungskosten und damit auch die Marktpreise höher sind als die der fossilen Kraftstoffe. Daher dürfte es zu einem leichten Anstieg der Kraftstoffpreise kommen, wenn die Mehrkosten von den Unternehmen auf die Abnehmer umgelegt werden.

Rennleitung

unregistriert

4

Donnerstag, 28. September 2006, 10:11

Super!!!!
Unser Dorf platzt jetzt schon Tag und Nacht aus allen Nähten von den vielen Mautpreller-LKWs.
Das dürfte ja dann noch mal steigerungsfähiger sein.

5

Donnerstag, 28. September 2006, 11:23

Na mal sehen, was draus wird und ob unsere Fahrzeuge den Bio-Mist vertragen.
Wenn nicht, dezimiert uns die Regierung durch den Sprit.
Signatur von »Schneckchen« Uli
Eriba-Original mit "H" - Einzigartig, da bauartlich keine Dublette bekannt!
"Suche Bilder/Unterlagen vom RM550." #winke3

6

Donnerstag, 28. September 2006, 13:25

Pf.... sollen se das doch hochschrauben, ich kipp mir soviel Biodiesel jedenfalls nicht innen Tank.

7

Donnerstag, 28. September 2006, 21:23

Zitat

Original von Domi
Pf.... sollen se das doch hochschrauben, ich kipp mir soviel Biodiesel jedenfalls nicht innen Tank.


Äh - das eben wird das Problem. Du wirst nichts Anderes als vorgefertigten Mix mehr bekommen !

Bis die Tage, Ralph

8

Freitag, 29. September 2006, 12:02

Ja eben, ab innen Aldi... da mein Bus eh nur im Sommer läuft wird fast nur noch Pöl getankt. Ein bisschen normalen Diesel muss ich trotzdem noch tanken, aber werd das so gut wies geht vermeiden.
Das meint ich damit.

Grüße Domi