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101

Donnerstag, 4. Januar 2007, 21:41

Hi,

20 € auch von mir

Zora

Wohnort: Stuttgart

Fahrzeug: Was ?

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102

Montag, 8. Januar 2007, 22:33

Buenas!

Ich wäre auch mit 20 € dabei.

LEguitO
Signatur von »LEGO« ICH HAB KEINE AHNUNG, DAVON ABER JEDE MENGE

103

Montag, 8. Januar 2007, 23:58

Ich habe schon immer versucht mein Geld möglichst sinnvoll auszugeben, und so soll es auch bleiben. Lieber 15 Talers fiesen Anwälten zustecken als gierigen Schmierlappen hinterher werfen, für nix! In den Staub mit den Luschen!

104

Dienstag, 9. Januar 2007, 12:44

hier noch 20€ aus dem Siegerland

CharlieB

unregistriert

105

Dienstag, 9. Januar 2007, 13:08

also das neue Gesetz gegen das geklagt wird,
wenn das angenommen gekippt würde,
dann sähs für sehr sehr viele Busfreaks düster aus ...

Dann würde die 2005 verabschiedete Steuergesetz gelten
und dann wirds noch teurer.

Auch die ganzen VW-WoMo Busse mit Hochdach sparen enorm an Steuern
eben alle unter 2,81t und das sind in Deutschland garantiert sehr sehr viele ...

Oder seh ich da was falsch?
Irgendwo ein Denkfehler?

CB

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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106

Dienstag, 9. Januar 2007, 14:33

..jepp, lies mal den ganzen Thread.

Es geht um eine Klage gegen eine Nacherhebung für 2006 ;-)
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
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- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
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Tauchteddy

unregistriert

107

Dienstag, 9. Januar 2007, 16:00

Nein, Charlie, du verstehst das schon richtig. Die anderen verstehen es halt nicht ... Auch eine Klage gegen die Besteuerung für 2006 ist natürlich Unsinn, weil die Besteuerng ja zum 1.1.2005 geändert wurde. Wenn der 2006er-Teil gekippt würde, käme quasi automatisch die erste Neuregelung zum tragen. Und das würde wesentlich teurer ... Einen Phyrrhus-Sieg nennt man sowas :-)

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Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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108

Dienstag, 9. Januar 2007, 17:39

...äh äh, zum 01.05.2005... &baeh3

Ich denke auch, da diese Regelung ab 01.05.05 nicht umgesetzt wurde, kann jetzt nicht rückwirkend darauf erkannt werden.

Aber warten wirs ab...
&winke3
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Tauchteddy

unregistriert

109

Dienstag, 9. Januar 2007, 19:19

Ok, mit dem Datum habe ich mich vertan, aber weshalb soll die nicht umgesetzt werden können? Sie wurde ja nicht zurückgezogen, sondern nur ausgesetzt. Jetzt gibt es eine neue, und wenn die gekippt würde, so gälte automatisch die bisherige, deren Aussetzung einfach aufgehoben werden könnte. Das würde bedeuten, ihr Wohnmobilfahrer müsst genauso viel zahlen wie ich. So viel mal zu eurem Gejammer ... Wenn mein Movano ein Wohnmobil wäre, würde ich 283€ jährlich sparen, für 2005 wären es sogar 375€. Kennst du das Märchen vom Fischer und seiner Frau?

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110

Mittwoch, 10. Januar 2007, 00:34

...wie gekippt wird.

Zitat

Holger schreibte: Jetzt gibt es eine neue, und wenn die gekippt würde, so gälte automatisch die bisherige,
Wer sagt, dass hier was gekippt wird. Es geht nur um die "Nacherhebung".

Also wir streiten ohnehein um ungelegte Eier. Erscheint mir wenig ergiebig... ;-)
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Tauchteddy

unregistriert

111

Mittwoch, 10. Januar 2007, 13:18

Na, wenn ihr versucht, die Neuregelung zu kippen. Helmut, du verstehst gar nicht, dass das eine Änderung des Steuergesetzes ist, oder? Es ist nicht eine Änderung, die den neuen Tarif festlegt und eine andere, die regelt, dass das nachentrichtet werden muss. Und wenn diese eine Neuregelung auf Grund von Protesten zurückgezogen wird, dann nennt man das im Volksmund "sie wird gekippt". Neue Neuregelung weg - alte Neuregelung da :-O
Da geht es übrigens nicht um ungelegte Eier, sondern um im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes :-)

CharlieB

unregistriert

112

Mittwoch, 10. Januar 2007, 13:35

gut dass ich das also nicht falsch interpretiert habe ...

Klagt doch gegen die Mineralölsteuer, da käme ne viel grössere Lobby zusammen,
und würde den geldbeutel aller Autofahrer entlasten.
Hmmm und wer zahlt dann wieder dieses haushaltsloch? *grübel

tja,
sollte nun eine Klage gegen die Womosteuer Erfolg haben,
also alle Fahrzeuge wie früher nach Gewicht und Günstig,
Wer bitte schön solle dann den Steuerausfall bezahlen?

Irgendwie muss der Haushalt dann aufgefüllt werden, Mineralölsteuer,
versicherungssteuer, Tabaksteuer und und und ... irgendjemand müsste dann dafür zahlen,
es werden alsoi nicht weniger Steuern bezahlt, die Summe wird nur umgeschichtet.

CB

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113

Mittwoch, 10. Januar 2007, 15:43

hääh,Holger ich glaube das erörtern wir mal bei einem Glas Teee....

Ich bin offensichtlich nicht in der Lage, meine Ansichten zu vermitteln &fackel1
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Tauchteddy

unregistriert

114

Mittwoch, 10. Januar 2007, 17:03

Das ist 'n faires Angebot ... Bin nur gespannt, wie die Anderen gucken werden, wenn du Freitag mit Teeglas an der Feuertonne stehst &rotflvvl

CharlieB

unregistriert

115

Mittwoch, 10. Januar 2007, 17:07

LÖÖÖÖL

und aussenrum noch Teelichter zwecks der Rückenwärme :D

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116

Mittwoch, 10. Januar 2007, 23:23

...naja, ´n Bierchen kömmt ja nicht in Frage, schade :-O
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Fahrzeug: L608D

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117

Donnerstag, 11. Januar 2007, 08:47

Moin,

Zitat

Dann würde die 2005 verabschiedete Steuergesetz gelten

wenn ich mich recht erinnere wurde 2005 das Gesetz vorgeschlagen. Also würde die alte Besteuerung nach Gewicht weiter gelten.
Also wenn mir jetzt noch einer vorrechnet, dass ich wenn ich 150€ mehr bezahlen muss ja Steuern spare weil ich ja entlastet worden bin (sollte ja ursprünglich 1.450,-- zahlen) dann hat ja das Gesabbel der Politiker ja doch noch einige erreicht.
Grüße Herbert

118

Donnerstag, 11. Januar 2007, 09:14

Hab da mal was interessantes gefunden!

Zitat


Vertrauensschutz und rückwirkende Besteuerung
Clemens Esser, Geschäftsstelle


14.11.2005

Am Beispiel der Paragraphen 17 und 23 des Einkommensteuergesetzes wird aufgezeigt, dass die Problematik rückwirkender Besteuerung bisher nicht zufriedenstellend gelöst ist.
Ein Dauerproblem der deutschen Gesetzgebung ist das häufig rückwirkende Inkraftsetzen belastender steuerlicher Regelungen. Das Institut "Finanzen und Steuern" untersucht in der IFSt-Schrift Nr.431 die Zulässigkeit einer solchen Rückwirkung am Beispiel der §§ 17 und 23 EStG mit kritischem Ergebnis. Die bisherige Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen mit ihrer Unterscheidung zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung wird dem rechtsstaatlich verbürgten Vertrauensschutz vielfach nicht gerecht. Statt zwi­schen echter und unechter Rückwirkung zu unterscheiden, sollte das ei­gentliche Problem der Rückwirkung, die Enttäuschung des Vertrauens in die Gültigkeit einer bestehenden Regelung, zur Grundlage des Lösungsansatzes gemacht werden.

Nach Auffassung des Instituts liegt eine "verfassungsrechtlich bedenkliche" Rückwirkung vor, wenn ein Gesetz Rechtsfolgen für wirtschaftliche Dispositionen verschärft, die bereits vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen sind.

Wesentlich hinzu kommt eine zeitliche Komponente: Der Vertrauensschutz darf nicht bereits mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestags entzogen werden, sondern erst mit der Ver­kündung des Ge­setzes. Eine generelle Kenntnis von Bundestagsbeschlüssen kann vom Bürger nicht erwartet werden. Die Orientierung am Bundestagsbeschluss vernachlässigt zudem den möglichen Einfluss anderer am Gesetzgebungsverfahren beteiligter Verfas­sungs­organe, die das im Bundestag beschlossene Gesetz scheitern lassen und damit etwaige neue Dispositionen im Hinblick auf die im Bundestag beschlossene Rechtslage zunichte machen können.

Eine "verfassungsrechtlich bedenkliche" Rückwirkung stellt in der Regel einen Verfassungs­verstoß dar. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen das gesetzgebe­rische Ände­rungs­interesse schwerer wiegt als das Kontinuitätsinteresse des Bürgers. Das Bundesver­fas­sungsgericht hat hierzu Fallgruppen gebildet, die jedoch wegen der teilweise beste­hen­den Unbestimmtheit der dabei verwendeten Begriffe einen viel zu weiten Spielraum lassen und deshalb restriktiv interpretiert werden müssen.




Gruß, Charly


[:mod:]Kopierte Texte bitte mind. mit kleiner Quellengabe versehen

In diesem Sinne Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.

Gruß Fido

[/:mod:]


- Editiert von Fido am 11.01.2007, 10:03 -

CharlieB

unregistriert

119

Donnerstag, 11. Januar 2007, 09:41

Zitat

Original von Elk
Moin,

Zitat

Dann würde die 2005 verabschiedete Steuergesetz gelten

wenn ich mich recht erinnere wurde 2005 das Gesetz vorgeschlagen....


Nein da liegst du falsch

120

Donnerstag, 11. Januar 2007, 10:24

Danke Fido!

Hatte die Qellenangabe zunächst drin, ist aber beim editieren irgendwie wieder verschwunden.

Laie at work halt :-O

Aber der Inhalt ist doch interessant 8o)

Gruß, Charly