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1

Donnerstag, 3. Mai 2007, 22:33

Der ADAC hält die Chancen einer Klage gegen die Rückwirkung der Womosteuer für Aussichtsreich

http://www.adac.de/ReiseService/Camping/Camping_News/Meldungen/Einspruch_Steuerbescheide.asp?ComponentID=175098&SourcePageID=8354&TL=2

????Dann müßte doch der ADAC Rechtsschutz sofern man ihn hat doch wohl auch die Kosten übernehmen???????

Tauchteddy

unregistriert

2

Freitag, 4. Mai 2007, 12:57

Nun, da steht ja, dass der ADAC selbst Musterverfahren führen will ...

Der Transporter

unregistriert

3

Freitag, 4. Mai 2007, 18:35

@TT:
Violett??!

Tauchteddy

unregistriert

4

Freitag, 4. Mai 2007, 20:35

Ich weiß es nicht, André, ich kenne nur die Frage, nicht die Antwort ...

5

Samstag, 19. Mai 2007, 00:34

Heimo aus Bayern hat den Kampf gegen die Finanzbehörden angefangen




http://forum.camperline.de/viewtopic.php?t=1453

6

Sonntag, 20. Mai 2007, 20:15

Starlight vom Hymerforum bekam nach Seinem Widerspruch folgende Mitteilung

Heute Mitteilung vom Finanzamt:

"Wegen der Vielzahl der Widersprüche ist eine baldige Bearbeitung nicht möglich.

7

Mittwoch, 30. Mai 2007, 10:44

Heimo schrieb an sein Finanzamt in Erding/Oberbayern folgenden Brief:

Zitat:

114 / ED-XE 347/6 BF 08 - Rücklastschrift Kfz.-Steuer Wohnmobil - Nachforderung
Heimo Kandler [heimo.kandler@t-online.de]
poststelle@fa-ed.bayernde

Sehr geehrte Frau Lanzinger,

ich bestätige den Eingang Ihres (erwarteten) Schreibens vom 24.5.2007.

Ihr Schreiben, eine Mischung aus Formbrief und persönlichem Anschreiben, beschreibt weitestgehend den von mir bereits vor Tagen angekündigten Sachverhalt.

1. Sie haben rückwirkend zum 1.1.2006 (!) im Mai 2007 die Kfz.-Steuer für mein Wohnmobil erhöht.
2. Ich habe erklärt, damit nicht einverstanden zu sein und dies rechtlich mit einem Verstoß u.a. gegen das
Grundgesetz begründet (Schreiben liegt Ihnen vor).
3. Ich habe gleichzeitig angekündigt, eine trotzdem versuchte Abbuchung von meinem Girokonto
umgehend zurück zu weisen; insofern also keine Überraschung für Sie, denn ich mache, was ich sage.
4. Dies ganz offensichtlich negierend, haben sie trotzdem abgebucht.
5. Ich habe daraufhin, wie angekündigt, Ihre Lastschrift zurückgewiesen.
6. Ich habe Ihnen in meinem Schreiben außerdem unmißverständlich angekündigt, dass ich unter keinen
Umständen eine rückwirkende Nacherhebung von einmal bereits bezahlten Kfz.-Steuern
anerkennen werden, weil ich mit meiner Zahlung der 2006 gültigen Steuern meinen Teil des
"Vertrages" erfüllt habe und damit berechtigt war, zu den bekannten Steuersätzen mein Wohnmobil zu
betreiben.
7. Ein Nacherhebung von Steuern, 15 Monate später greift in meine persönlichen Verhältnisse in
ungesetzlicher Weise ein, weil ich keinerlei Möglichkeit der freien Entscheidung rückwirkend mehr
habe. Sie stellen mich also mit dem "Messer an der Kehle" an die Wand und "befehlen" -
nachträglich nochmals zahlen, weil's nun, 15 Monate später "ein bisserl mehr sein darf", nur
weil es "dem Staat" halt so passt - oder wie ?

Ihre Spekulationen, mein Konto sei eventuell nicht ausreichend gedeckt gewesen, verbiete ich mir ausdrücklich. Ersten geht es das Finanzamt den berühmten "feuchten Kehricht" an und zweitens entspricht es nicht den Tatsachen. Ich muss mich deshalb von Ihrem Amt oder dessen Mitarbeitern
auch nicht "schulmeistern" lassen, was meine Bonität angeht. Die stand und steht wieder gestern, noch heute noch morgen zur Diskussion. Das nur zur Klarstellung. Ich bitte deshalb zukünftig derartige "Anspielungen" zu unterlassen oder den gegenteiligen Beweis vorzulegen.

Mein Abbuchungsauftrag hat auch weiterhin Gültigkeit, das hatte ich bereits erwähnt. Allerdings nur für laufende und unstrittige Steuern, die in die Zukunft gerichtet sind. Für nachträgliche "Selbstbedienung" ausdrücklich nicht. Und Steuerbeträge sind und bleiben für mich erst dann fällig, wenn deren Rechtmäßigkeit, ggfs. vor Gericht, geklärt ist.

Wenn Sie aus "technischen Gründen" nicht abbuchen wollen oder können, kein Problem. Schicken Sie mir in die Zukunft gerichtete und unstrittige Steuerbescheide, auch über die jetzt erhöhten Beträge ab 2007 und Sie werden umgehend Geld auf dem Konto des Finanzamtes sehen, denn dann kann ich selbst entscheiden, ob ich zahle und fahre oder das Wohnmobil verkauf oder aus Deutschland verbringe.

Deshalb dürfen sie dieses Schreiben auch gerne als "Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung" ansehen, meinethalben auch "zinslose Stundung", denn das kann viel Ärger auf beiden Seiten und Kosten bis zu einer gerichtlichen Klärung vermeiden helfen.

Wie angekündigt werde ich gegenüber allen Maßnahmen, die auf dem "Zwangsweg" diese € 198,-- von mir eintreiben sollen, notfalls auch zivilen Ungehorsam leisten, und zwar in der Form, die der jeweiligen Situation angemessen ist. Das schließ "Öffentlichkeit" ausdrücklich nicht aus, weswegen auch dieser Brief einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht wird.

Ich gehe, vermutlich so wie Sie, davon aus, dass erst ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für alle Beteiligten Klarheit schaffen wird. Und diesem Urteil werde ich mich auch unterwerfen - egal wie es ausfällt.

Abschließen noch ein persönlicher Hinweis, sehr geehrte Frau Lanzinger. Unterstellt, sie haben sich 2006 eine neue Waschmaschine für € 400,-- gekauft und voll bezahlt. Nun kommt im Mai 2007 der XYZ-Markt und fordert Sie auf, nochmals € 200,-- "nachzuzahlen", weil die Geschäftsleitung wohl der Meinung ist, € 400,-- waren vielleicht doch etwas zu wenig.

Würden sie bezahlen oder dem XYZ-Markt "den Vogel" zeigen und in vielleicht auch fragen:
"Wos is los"? "Gehts da vielleicht ned goad ?"

Und nachdem ich absolut keine "Zweifelsfragen" habe, sehe ich keine Notwendigkeit sie durch
meinen Anruf in Ihrer Arbeit zu blockieren oder aufzuhalten-

Sollten allerdings sie "Zweifelsfragen" haben, freue ich mich natürlich, wenn ich diese im Rahmen eines Anrufes bei mir aus der Welt räumen kann. Man kann mit mir immer reden, allerdings nicht über "nachträgliche Abzocke" von Bürgern. Da bin ich allergisch. Zu Recht.

Mit freundlichen Grüßen

Heimo Kandler
Journalist
Am Altwasser 21
D-85459 Berglern
Erding/Oberbayern
Freistaat Bayern

Tauchteddy

unregistriert

8

Mittwoch, 30. Mai 2007, 15:30

Selten einen so dämlichen Brief gelesen ... Jemandem, der so blöd argumentiert, müsste eigentlich die Steuer gemäß der ersten Änderung, der zum 1.5.05, zahlen.

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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9

Mittwoch, 30. Mai 2007, 16:06

Hi TT,

könntest Du Deine Äußerung auch begründen?
;-)
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
-----------------------------
- Busfreakswerkstatt Bärlin -

- Wir gehen mit dieser Welt um,
- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
- Jane Fonda

Tauchteddy

unregistriert

10

Mittwoch, 30. Mai 2007, 16:53

Habe ich eigentlich schon oft genug, aber für dich nochmal: es gab eine Steueränderung, die für Wohnmobile sehr ungünstig war. Die galt zum 1.5.2005, wenn ich mich recht erinnere. Nach Protesten wurde die ausgesetzt und es wurde nach langem Theater eine andere, günstigere Regelung gefunden. Ihr solltet alle dem Finanzminister die Füße küssen, dass er diese Neuregelung nicht zum 1.5.05 - wie es logisch gewesen wäre - sondern erst zum 1.1.06 in Kraft treten läßt.
Davon abgesehen ist der Stil des Briefes so grottig, dass ich mich frage, was für ein Käseblatt so einen journalisten beschäftigt. Dass er dann auch die Mitarbeiter des FA persönlich angeht, passt zu diesem miesen Stil.

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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11

Mittwoch, 30. Mai 2007, 18:31

...hmmm, wenn selbst der "lahmarschige" ADAC die Möglichkeit einer Klage in Betracht zieht, kann ein Widerspruch erstmal nicht falsch sein.

Wie jemand mit seinem Sachbearbeiter beim FA korrespondiert, mag auf Dich befremdlich wirken, tut aber inhaltich nichts zur Sache.

Abgesehen davon, dass Du schon mal über die Art und Weise Deiner Formulierungen nachdenken solltest. Da wir alle mehr oder weniger Erwachsene sind,(oder vorgeben zu sein) finde ich Deine Schreibe mal wieder völlig unangebracht und überzogen. Aber man weiß ja, wer´s schreibt. ;-) &baeh3
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TROOPER

unregistriert

12

Mittwoch, 30. Mai 2007, 18:49

Also,diesen Brief find ich einfach besser,
als dieses dämliche Amtsdeutschgesabbelll...
endlich ma etwas Tacheles gegenüber der Brut... :-O :-O

13

Mittwoch, 30. Mai 2007, 19:12

Besser ist vieles...

Nur darf man nicht vergessen, dass diejenigen die den Brief lesen auch nur Weisungsgebunden sind.
Die dene man mal auf die Füße treten müsste lesen das sowiso nicht.

Feuerbär

unregistriert

14

Mittwoch, 30. Mai 2007, 20:29

Ich kann zwischen den Zeilen schon den GESAMTFRUST erkennen der eigentlich schon deutlich rauszulesen ist.... und wer im Finanzamt arbeitet hat von Natur aus schon ein dickes fell... allerdings glaube ich kaum das ein solcher Brief wirklich etwas verändert.... er trägt allerhöchstens zur belustigung der Mitarbeiter bei und ist geeignet die situation eher zu verschlechtern.....

trotzdem hat der Schreiber irgendwie recht denn die Würde des Menschen ist unantastbar bis zu dem Moment wo Sie es tuen... und wer legt fest ab wann die Würde des Menschen verletzt wird ....?? es sind leider die von der Gegenseite.... die laut Gesetz eigentlich für uns da sind .... Das sich das anders anfühlt liegt in der Natur der Sache .... denn wer die Macht hat, zu sagen wieviel es kostet.... denkt nicht mehr an seine eigene Bevollmächtigung und deren Grenzen.......


Machen wir uns nichts vor .......diese Welt ist am Arsch......

In diesem Sinne gruß ROLF....

Tauchteddy

unregistriert

15

Donnerstag, 31. Mai 2007, 19:09

@Bobby
Einerseits schade, andererseits aber habe ich es nicht anders erwartet: auf meine Argumente gehst du nicht ein :-O

16

Donnerstag, 31. Mai 2007, 20:00

Einspruch, Tauchteddy!!

Hallo,
also mir hat der von Brief von Heimo Kandler gut gefallen und er ist weder dämlich (das können m.M. nur Leute empfinden, die keinen oder zumindest mir fremden Humor haben), noch unpassend. Auch wird er vielleicht seine Wirkung nicht verfehlen, da er wohl in der Hauptsache dazu dienen soll, Aufmerksamkeit zu erregen und das Problem zu verdeutlichen.

Ein Journalist hat dabei manchmal, wie hier durchaus die Aufgabe, dem Volk aufs Maul zu schauen und so seinem (und unserem) Anliegen einen Dienst zu tun. Dabei ist es ähnlich, wie beim Kabarettisten: Er sollte kein Blatt vor den Blatt nehmen. Den Standpunkt hart verteidigen, unnachgiebig bei (speziell wie in automatisierten Briefen) Unterstellungen sein und keine falsche Rücksicht gegenüber Sachbearbeitern und sonstigen Bütteln walten lassen.

Wenn ein Sachbearbeiter sich z.B. beim Finanzamt verdingt, so ist das allein sein Problem und er kann sich nicht hinter seinem Dienstherrn verstecken, denn er ist mein Ansprechpartner! Wenn er der Sache nicht gewachsen ist, hat er halt den falschen Job, soll sich (nur) bei seinem Therapeuten ausweinen und sollte seinen Platz räumen (aber bitte ohne Pension)!

Das gilt genauso für jeden Beamten, der sich weigert (oder versucht), seinen "angesessenen" Platz zu verlassen und einen ihm zugewiesenen Posten irgendwo anders, auszufüllen. Ebenso für jeden Polizisten und Soldaten, der sich vor Einsätzen drückt usw.

Auch ich bin der Arbeitgeber und Finanzier dieser Herrschaften!

Schönen Abend noch!

Uli ;-)

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

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17

Donnerstag, 31. Mai 2007, 21:09

Hi TT,

ich bin auf Deine Argumente eingegangen und habe dagegen gehalten, dass sogar der ........ ADAC meint, dass das falsch ist, was der Fiskus hier durchzieht.

Mich stört nur immer wieder, dass Du den Leuten über den Mund fährst und einen unangebracht rüden Ton anschlägst. Das passt nicht zu "meinem" TT. &fackel1
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
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- Wir gehen mit dieser Welt um,
- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
- Jane Fonda

18

Donnerstag, 31. Mai 2007, 23:30

das wird ein langer Verfahrensweg werde. Ich schätze mal 1 - 2 Jahre wird es dauern bis hier eine ordenliche Endscheidung gefallen ist.