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Wurmobil

unregistriert

1

Freitag, 29. Juni 2007, 22:47

Auf der Internetseite des Bundesfinanzhofes gibt es folgendes
Verfahren.:

Rückwirkende Änderung des KraftStG



[center]BFH Anhängiges Verfahren, IX R 26/07 (Aufnahme in die Datenbank am 20.6.2007)

Besteuerung eines - vornehmlich als Zugfahrzeug eingesetzten - Toyota Landcruiser (Typ J8 mit 5 Sitzplätzen, Dieselmotor, Hubraum 4164 ccm, Emissionsschlüsselnummer "00", zulässigem Gesamtgewicht von 2960 kg) ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und Einfügung des § 2 Abs. 2a KraftStG als Pkw i.S. von § 8 Nr. 1 KraftStG - Rückwirkende Änderung des KraftStG im Dezember 2006 zum 1. Mai 2005 als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

KraftStG § 8 Nr 1; KraftStG § 8 Nr 2; KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2; KraftStG § 2 Abs 2a; StVZO § 23 Abs 6a; GG Art 20 Abs 3

Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 30.3.2007 (7 K 22/06)[/center]


[hr]

Vielleicht hilft es ja jemandem.

Grüsse
Andre & Simone