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1

Donnerstag, 21. Februar 2008, 20:32

Moin, ich stell hier jetzt regelmäßig "Neues aus der Politik" rein.
Um die Übersicht zu behalten bleibt das Thema aber geschlossen. Zum diskutieren dann bitte einen neuen Tröt aufmachen.

Danke,
Gruß
Telse
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und ist selbst dann lebendiger, als alle seine Erben. (Carlo Karges, Novalis)

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2

Donnerstag, 21. Februar 2008, 20:33

1. Die Ökobilanz von Biokraftstoffen ist durchwachsen
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Anhörung)
Berlin: (hib/BES) Im Zusammenhang mit der rasant wachsenden Nachfrage nach Biomasse als Energieträger steht die Landwirtschaft weltweit vor neuen Herausforderungen. Dies war für die drei Fachausschüsse für Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft und Umwelt am Mittwochnachmittag Anlass für eine öffentliche Anhörung zum Thema "Biomasse - Chancen und Risiken für globalen Klimaschutz, biologische Vielfalt, Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Armutsbekämpfung". Nach Prognosen der Welternährungsorganisation (FAO) wird die Weltbevölkerung bis 2050 um drei Milliarden Menschen wachsen. Der Zuwachs werde in den Entwicklungsländern stattfinden und zu 90 Prozent städtische Gebiete betreffen. Gleichzeitig sei mit veränderten Konsumgewohnheiten zu rechnen - hin zu mehr Fleischnachfrage. Diese Entwicklung wirft neue Fragen auf, wie bei gleichzeitigem Mehrbedarf an Energie die Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet werden kann, sagte Alexander Müller von der FAO. Die Landwirtschaft wird laut Müller an die Grenzen der Verfügbarkeit von Land und Wasser stoßen. So steige der Wasserverbrauch bei Fleischproduktion um ein Vielfaches im Vergleich zur Pflanzenproduktion. Um ein Kilogramm Rindfleisch herzustellen, seien 15.000 Liter Wasser nötig, so Müller, der eine internationale Bioenergiecharta forderte. Dies unterstützte auch Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung), der gleichzeitig "grundsätzliche Bedenken" gegen die Zertifizierung von Biokraftstoffen äußerte. Freiwillige Standards seien keine Lösung. Nötig seien politische Vorgaben, die eine ökologische und soziale Regulierung der Bioenergienutzung fördern. So sollte die nachhaltigste und effizienteste Verwendung am stärksten unterstützt werden. Wenig Sinn mache etwa, wenn die EU-Richtlinie, wonach zehn Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor durch erneuerbare Energien erbracht werden sollen, vor allem durch den Einsatz von Biodiesel oder Ethanol erfüllt werde. Es gebe ökologisch viel effizientere Lösungen.

Scharfe Kritik übte Georg Gruber vom Bundesverband Pflanzenöle an dem Biokraftstoffquotengesetz, das die Beimengung von Biokraftstoffen vorsieht. Dieses Gesetz werde zum Problem für den Regenwald und die Artenvielfalt, so Gruber. Es übe großen Druck auf die Flächenmärkte aus. Die gewaltigen Gewinne, die sich derzeit damit erwirtschaften ließen, lockten Banken und Großinvestoren an, was wiederum die Entstehung von Monokulturen begünstige und zu sozialen Konflikten in den Entwicklungsländern führe. Die handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung seien nicht durch die Zertifizierung in den Griff zu bekommen.

Norbert Rieder vom Zoologischen Institut der Universität Karlsruhe bezeichnete den Import von Biokraftstoffen als "ökonomischen und ökologischen Blödsinn". Es mache keinen Sinn, Biokraftstoffe aus Indonesien zu importieren, wenn in dortigen Motoren fossile Kraftstoffe zum Einsatz kämen. Mindestens ein Transportweg sei hier überflüssig und für die CO2-Bilanz negativ. Die Beimengungspolitik nannte Rieder scheinheilig. In der Frage der Standards für die Artenvielfalt mahnte Rieder: "Was wir weltweit fordern, müssen wir auch in Deutschland tun." Ein Zertifizierungssystem sei notwendig, es müsse aber praktikabel sein und deswegen nur die notwendigsten Punkte enthalten wie Nachhaltigkeit der Produktion, Teilhabe der Bevölkerung in den Entwicklungsländern an den Kapitalerträgen, Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt. Auch Uwe Fritsche vom Institut für angewandte Ökologie forderte verbindliche Nachhaltigkeitskriterien. Sie müssten aber unbedingt von bilateralen und projektbezogenen Vereinbarungen flankiert werden. Kurzfristig sollten internationale verpflichtende Standards vereinbart werden. Martin Faulstich vom Sachverständigenrat für Umweltfragen sprach sich für stärkere Nutzung und Förderung von Biomasse bei der Erzeugung von Wärme und Strom, statt für die Produktion von Biodiesel oder Ethanol aus, weil dies deutlich effizienter sei.

Arnoldo Campos vom brasilianischen Agrarentwicklungsministerium stellte das brasilianische Biodieselprogramm vor. Es fördere gezielt Kleinbetriebe, die etwa 30 Prozent der Produktion lieferten. Die Regierung fördere auch besonders arme Regionen des Landes. Darüber hinaus habe Brasilien seit 2003 große Anstrengungen unternommen, um die Abholzung der Regenwälder zu verringern. Sie wolle auch Schluss machen mit der illegalen Abholzung.

Dies sei ein riesiges Problem in Indonesien, beklagte Willie Smits von der deutschen Sektion der Borneo Orangutan Survival Foundation, einer Organisation zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Affen. 80 Prozent der indonesischen Palmölplantagen würden auf Urwaldböden etabliert, obwohl diese Böden dafür nicht geeignet seien und es bessere Alternativen gäbe. Es gehe aber primär um Gewinne der Holzwirtschaft.

Quelle:
Newsletter Nr. 052 des Deutschen Bundestages
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3

Donnerstag, 21. Februar 2008, 20:36

5,2 Milliarden Liter Biokraftstoffe 2007 in Deutschland in den Verkehr gebracht
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/VOM) Im vergangenen Jahr sind rund 5,2 Milliarden Liter Biokraftstoffe in Deutschland in den Verkehr gebracht worden. Davon seien etwa 2,1 Millionen Liter Biodiesel als Rheinkraftstoff abgesetzt worden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8028) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7881). Außerdem hätten etwa 1,7 Millionen Liter Biodiesel als Beimischung verkauft werden können. Den Absatz von Bioethanol im Jahr 2007 gibt die Bundesregierung mit etwa 570 Millionen Litern an. Hinzu kämen rund 8,7 Millionen Liter in Form von E 85 (70 bis 90 Prozent Bioethanol, Restanteil Ottokraftstoff). Schließlich seien im vergangenen Jahr auch etwa 800 Millionen Liter reines Pflanzenöl als Kraftstoff in den Verkehr gebracht worden. Am Kraftstoffverbrauch (Otto- und Dieselkraftstoffe und Biokraftstoffe) hat der Anteil der Biokraftstoffe den Angaben zufolge einen Anteil von rund sieben Prozent. Den Anteil von Biodiesel als Reinkraftstoff beziffert die Regierung mit etwa drei Prozent und als Beimischung mit rund 2,4 Prozent. Der Anteil des Pflanzenöls am Kraftstoffverbrauch habe etwa 1,2 Prozent betragen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben große Lkw-Hersteller wie MAN oder Mercedes-Benz ihre Lkw für das Tanken von Biodiesel freigegeben. Selbst wenn eine Umrüstung für das Tanken von Biodiesel notwendig gewesen sei, sei diese im Verhältnis zur jährlichen Laufleistung der Fahrzeuge so günstig, dass sich die Kosten bereits in wenigen Monaten amortisiert hätten.
Quelle: Newsletter Nr. 050 des deutschen Bundestages
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Sonntag, 24. Februar 2008, 12:09

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Sonntag, 24. Februar 2008, 22:00

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6

Sonntag, 24. Februar 2008, 22:06

Nr. 017/08
Berlin, 07.02.2008

BMU drängt Autohersteller zu erneuter Prüfung von Bioethanol-ZahlenArtikel in Notizzettel legen.

Zu Medienberichten, wonach Millionen Autofahrer nach der Anhebung der Obergrenze für die Bioethanol-Beimischung im Benzin auf 10 Volumenprozent gezwungen wären, die teurere Sorte "SuperPlus" zu tanken, erklärt das Bundesumweltministerium:

1. Der Verband der deutschen Automobilhersteller (VDA) hat mehrfach erklärt, zuletzt in einer Mitteilung vom 29. Januar 2008, dass er "nach intensiver Prüfung und Abstimmung mit seinen Herstellern" davon ausgeht, "dass in Deutschland nur ca. 375.000 Fahrzeuge - und somit gut 1 Prozent des gesamten Pkw-Bestandes - auf den Super Plus-Kraftstoff nach DIN 51626-2 umsteigen müssen". Anders lautende Auskünfte von Seiten einzelner Unternehmen und Werkstätten haben in den letzten Tagen zu einigen Verunsicherungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt.
2. Das Bundesumweltministerium hat Vertreter des VDA und der Automobilimporteure (VDIK) für die kommende Woche zu Fachgesprächen eingeladen, um diese Zahl erneut zu überprüfen.
3. Die vorliegende Novelle der Kraftstoffqualitätsverordnung (10. BImSchV) hat noch keine Gesetzeskraft. Die abschließende Kabinettbefassung ist für Mai 2008 vorgesehen. Das Bundesumweltministerium wird die Verordnung allerdings solange nicht in Kraft setzen, wie es Unsicherheiten hinsichtlich der Zahl der betroffenen Pkw gibt.
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7

Donnerstag, 6. März 2008, 21:26

1. Gabriel: Umweltministerium wusste nichts von unwirksamen Russfiltern
Umweltausschuss/Verkehrsausschuss
Berlin: (hib/HIL) Das Bundesumweltministerium hat nach Aussage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erst nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von Dieselrußfiltern erfahren, dass ein Teil der steuerlich begünstigten Filter schadhaft oder wirkungslos ist. Das sagte Gabriel am Mittwochmittag in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Der Minister widersprach klar den Vorwürfen, wider besseren Wissens die Subventionierung schadhafter so genannter "Partikelminderungssysteme" (PMS) betrieben zu haben. Entgegen den Darstellungen der Opposition und teilweise auch der Medien sei der Auftrag zur Prüfung der Filtersysteme eindeutig gewesen. Er sei erstmals im Sommer 2005 an das Umweltbundesamt geleitet worden, welches wiederum das schweizerische Prüflabor TTM Mayer beauftragt habe. Nach Darstellung des Ministers hat kein Zweifel daran bestanden, dass die Prüfung auf Basis der in Deutschland gültigen Anlage 26 der Straßenverkehrszulassungsordnung zu erfolgen habe. Es habe, so der Minister, "völlig klare Anforderungen des Bundesumweltministeriums an die Formulierung des Forschungsauftrages" gegeben. Ferner habe der beamtete Staatssekretär im Umweltministerium, Matthias Machnig, nicht in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gelogen, wie von der Opposition behauptet. Zwischen Umweltbundesamt und Umweltministerium bestehe Einigkeit, dass spätestens seit dem von Machning in der beanstandeten Sitzung genannten Datum, dem 21. Januar 2006, klar gewesen sei, dass auf Basis der in Deutschland geltenden Anlage 26 geprüft werden müsse.

Der Vertreter des schweizerischen Prüflabors TTM Mayer widersprach den Darstellungen des Ministers dezidiert. Er habe beim ersten Gespräch mit einem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium im Juli 2005 klar dargelegt, dass er weder etwas von den zur Prüfung anstehenden so genannten offenen Filtersystemen halte noch von der Anlage 26 als Prüfungsgrundlage. Dennoch sei es zur Zusammenarbeit gekommen - auf Basis der in der Schweiz gültigen, strengeren Methoden. Diese Darstellung bestritt nicht nur der Umweltminister, sondern auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Professor Andreas Troge. Auch der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes, Ekhard Zinke, betonte, entgegen den Aussagen des Prüflabors und der Oppositionsfraktionen hätten die Ergebnisse der Filtertests durch TTM Mayer, die nach Aussage des Vertreters von TTM Mayer klar die Unwirksamkeit der Filter belegten, keinen Anlass zur Überprüfung der Filtersysteme gegeben.

Dass schadhafte oder gar unwirksame Filter mit einer Allgemeinen Betrieberlaubnis ausgestattet in Autos eingebaut worden seien, so Minister Gabriel, liege allein in der "kriminellen Energie" einiger Herstellerunternehmen begründet. Die Schuld liege weder beim Ministerium noch bei den nachgeordneten Behörden Umweltbundesamt und Kraftfahrt-Bundesamt. Die Oppositionsfraktionen kritisierten abermals das Vorgehen von Ministerium, Umweltbundes- und Kraftfahrtbundesamt.

Insgesamt sollen 40.000 der steuerlich begünstigt bisher nachgerüsteten Partikelfilter schadhaft oder unwirksam sein. Hersteller und Autowerkstätten haben eine so genannte Kulanzregelung getroffen, nach der die nachgerüsteten unwirksamen Filter kostenlos ausgetauscht werden.

Quelle: Newsletter Nr.67 des Bundestages
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8

Montag, 10. März 2008, 22:13

15. Überhöhte Förderung von Biodiesel in der zweiten Hälfte 2007 rückläufig
Finanzen/Unterrichtung
Berlin: (hib/VOM) Die überhöhte Förderung von Biodiesel ist von Juli bis November 2007 aufgrund des Preisanstiegs von fossilem Diesel um rund 8,5 Cent pro Liter gesunken. Darauf weist die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Steuerbegünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2007 (16/8309) hin. Die Kosten für die Erzeugung von Biodiesel aus nichtintegrierten Anlagen seien durch den Anstieg der Pflanzenölpreise in diesem Zeitraum um rund 15,7 Cent pro Liter gestiegen. Die Steuerbegünstigung für reine Biokraft- und Bioheizstoffe sowie des Bioanteils bei Mischungen mit fossilen Energieträgern ist nach Regierungsangaben zum 1. August 2006 teilweise reduziert worden. Damit sollte der so genannten "Überkompensation", also der über den Nachteilsausgleich hinausgehenden steuerlichen Förderung entgegengewirkt werden. Seit Anfang 2007 seien nur noch reine Biokraftstoffe steuerbegünstigt, so die Regierung. Ziel der steuerlichen Förderung sei es, das noch bestehende Wettbewerbsdefizit der reinen Biokraftstoffe gegenüber den entsprechenden fossilen Kraftstoffen wie etwa fossilem Diesel auszugleichen. Komme es zu einer Begünstigung, die über einen solchen Ausgleich hinausgeht, seien die Kosten für den Biokraftstoff "überkompensiert" und der betreffende Biokraftstoff damit überfördert. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig über die Markt- und Preisentwicklung von Biokraft- und Bioheizstoffen zu berichten, um eine solche Überförderung zu vermeiden.

Dem Bericht zufolge sind sowohl die Preise für fossile Kraftstoffe als auch die für Biokraftstoffe von Juli bis November 2007 zum Teil deutlich gestiegen. So habe sich der Preis für Rapssaat von durchschnittlich rund 266 Euro pro Tonne auf durchschnittlich 335 Euro pro Tonne verteuert. Ebenso gestiegen seien die Preise für die Produkte Rapsöl und Sojaöl. Der Preis von Rapsöl sei von rund 55,2 Cent pro Liter auf rund 71,6 Cent pro Liter, der Preis für Sojaöl von rund 52,1 Cent pro Liter auf rund 65 Cent pro Liter gestiegen. Da gleichzeitig auch die Erlöse für die bei der Pflanzenölproduktion entstehenden Nebenprodukte (Rapsschrot) von rund 137 Euro pro Tonne auf rund 172 Euro pro Tonne gestiegen seien, beliefen sich in diesem Fall die Mehrkosten für Rohstoffe bei der Produktion von integriert erzeugtem Biodiesel auf rund 10,1 Cent pro Liter. Dagegen hätten sich die Preise für fossilen Diesel im gleichen Zeitraum um etwa 7,2 Cent pro Liter verteuert. Im Ergebnis führe dies dazu, dass die Überförderung bei der Produktion von integriert erzeugtem Diesel um etwa 2,8 Cent pro Liter gesunken sei. Gleiches gelte für große Pflanzenölanlagen. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Regierung deswegen nicht. Die Kostenentwicklung zeige, dass sich die Überkompensation durchgängig verringert, ja teilweise sogar eine Unterkompensation aufgetreten sei.
Quelle: Newsletter Nr. 72 des Bundestages
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Mittwoch, 12. März 2008, 20:10

3. Bundesregierung: Feinstaubbelastung insgesamt weiter zu hoch
Umwelt/Antwort
Berlin: (hib/AS) In Deutschland wurde Jahr 2006 insgesamt 194.000 Tonnen Feinstaub ausgestoßen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8328) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8128) hervorgeht, hatten Kraftwerke daran einen Anteil von 6,9 Prozent. Darunter sind Kohlekraftwerke mit 5,2 Prozent die größten Emittenten von Feinstaub - der Anteil der Steinkohlekraftwerke beträgt dabei 2,4 Prozent, der Anteil der Braunkohlekraftwerke 2,8 Prozent. Auch wenn die Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den vergangenen 25 Jahren die Immissionsbelastung verringert haben, bezeichnet die Bundesregierung die Feinstaubbelastung in ihrer Antwort als "insgesamt noch zu hoch" und erklärt, dass Maßnahmen für eine weitere Emissionsminderung bei allen Emissionsquellen geprüft werden müssten. Ein besonderes Augenmerk will die Regierung dabei auf Feuerungsanlagen legen, die beispielsweise mit Holz betrieben werden. Die Emissionen aus diesen Anlagen würden zwischenzeitlich sogar den Gesamtausstoß von Feinstaub aus allen Dieselfahrzeugen übersteigen. Annahmen, wonach die Feinstaubbelastung in den Städten vor allem von der Wetterlage abhängig sein, träfen, so die Bundesregierung, nicht zu.
Quelle: Newsletter Nr.: 75 des Bundestages
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Mittwoch, 12. März 2008, 20:12

1. Vergabe von Feinstaubplaketten an ausländische Touristen besser regeln
Ausschuss für Tourismus
Berlin: (hib/VOM) Unzufrieden mit einem Bericht der Bundesregierung zur Vergabe von Feinstaubplaketten an ausländische Besucher hat sich der Tourismusausschuss am Mittwochnachmittag gezeigt. Wie für deutsche Fahrer, so gilt auch für Autofahrer aus dem Ausland in einer Reihe von Städten die Plakettenpflicht, wenn bestimmte Innenstadtzonen befahren werden. Die Bundesregierung wies im Ausschuss darauf hin, dass es sich dabei um Vorgaben der EU handele und der Bund nur die bundesweit einheitliche Kennzeichnung der Plaketten geregelt habe, die Umsetzung ansonsten Sache der Länder sei. Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge müssten eine Plakette haben, wenn sie in die Umweltzone fahren. Die ausländischen Touristen hätten die Möglichkeit, so die Regierung, vor einer Reise ihre Fahrzeugpapiere elektronisch, per Post oder Fax bei den zuständigen Stellen einzureichen. Daraufhin werde die Plakette per Post versandt, damit die Gäste nicht zwingend während ihres Aufenthalts eine Ausgabestelle anfahren müssen. In Städten, die eine Umweltzone einrichten, könnten die Plaketten in der Regel an ausgewählten Ausgabestellen auch an Wochenenden gekauft werden. Hotels hätten die Möglichkeit, sich von ihren Gästen vor ihrer Reise eine Kopie der Fahrzeugpapiere schicken zu lassen und die Plakette dann für ihre Gäste bei der Ausgabestelle zu kaufen. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, die Plakette bei Auslandstützpunkten zu erwerben, was etwa der TÜV Nord für Fahrzeug anbiete, die in den Niederlanden zugelassen sind.

Die SPD wies auf die Probleme für die Halter von Wohnmobilen, Bussen und für Schausteller aufgrund von unterschiedlicher Handhabung und bürokratischem Aufwand hin. So müssten etwa Schausteller, die von Stadt zu Stadt ziehen, jeweils 14 Tage vorher eine Ausnahmeregelung beantragen. Mehrere Abgeordnete schlugen vor, eine bundesweit zuständige Stelle einzurichten, bei der sich Ausländer zentral informieren könnten. Die FDP kritisierte, dass Reisebusse die Plakette benötigten, im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Busse hingegen nicht. Die Fraktion empfahl, am besten beim Auswärtigen Amt eine konzentrierte Informationsstelle einzurichten. Die Länder müssten sich fragen lassen, ob ihr System so weitergehen könne, wenn sie sich nicht auf ein einfaches Verfahren verständigten. Die Bündnisgrünen fanden die jetzige Regelung hingegen gut und rieten den Touristen, sich die deutschen Innenstädte zu Fuß zu erschließen. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen sollte hingegen zumindest an den Außengrenzen Deutschlands eine Liste verfügbar sein, in welchen Städten welche Plakette verlangt wird. Auch die Deutsche Zentrale für Tourismus, die wegen dieses Problems bereits an den Tourismusausschuss herangetreten sei, sei besorgt. Die Bundesregierung solle daher ihren Bericht schnellstmöglich ergänzen.

Die Bundesregierung äußerte Verständnis für die Kritik und betonte, auf den Internet-Portalen des Bundesumweltministeriums und des Bundesverkehrsministeriums werde auf die einzelnen Umweltzonen hingewiesen und es würden dort auch die jeweils zuständigen Stellen genannt.
Quelle: Newsletter des Bundestags Nr. 76
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