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peter1std

unregistriert

1

Samstag, 5. Juli 2008, 11:11

Bundesfinanzhof fällt Urteil zu Klage IX R 26/07

Alle Informationen dazu unter "Neues zur Musterklage gegen die Wohnmobilsteuer" http://forum.camperline.de/viewtopic.php?p=19178#19178

2

Samstag, 5. Juli 2008, 12:06

Und für die, die nicht wissen, worum es geht (es soll ja Neuulinge geben):
http://www.reisemobil-union.de/info/steuer/11_Informationen_Womo-Steuerklage_RU%20070929.pdf
Signatur von »Schneckchen« Uli
Eriba-Original mit "H" - Einzigartig, da bauartlich keine Dublette bekannt!
"Suche Bilder/Unterlagen vom RM550." #winke3

Tauchteddy

unregistriert

3

Samstag, 5. Juli 2008, 16:39

Geht nicht ohne Anmeldung ...

Tauchteddy

unregistriert

4

Sonntag, 6. Juli 2008, 12:10

Danke, Klaus. Also, ich halte das für Pfeifen im Walde ... Weshalb sollte das Gericht im Fall der Wohnmobilbesteuerung anders urteilen? Ist doch im Prinzip derselbe Sachverhalt ... Ich bin sicher, dass jeder, der dafür spendet, gutes Geld dem schlechten hinterher wirft.

5

Freitag, 18. Juli 2008, 09:44

Hallo,

jetzt hatte ich mal die Muse mir das Urteil durchzulesen und da hat es mir auch schon wieder die Zornesröte ins Gesicht getrieben.

Zitat

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stufte das Fahrzeug des Klägers mit Bescheid vom 14. Februar 2000 als "anderes Fahrzeug" i.S. § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) ein, unterwarf es der Gewichtsbesteuerung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG und setzte die Steuer ab dem 30. November 1997 auf jährlich 337 DM (= 172,31 €) fest .

Mit dem auf § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG gestützten Änderungsbescheid vom 21. Oktober 2005 setzte das FA die Steuer für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 29. November 2005 auf 921 € und für die Zeit ab 30. November 2005 auf jährlich 1 578 € neu fest . Dabei ging das FA aufgrund der durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 2. November 2004 (BGBl I 2004, 2772) mit Wirkung ab 1. Mai 2005 vorgenommenen Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) davon aus, dass das Fahrzeug des Klägers ab diesem Zeitpunkt als PKW gemäß § 8 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG zu besteuern sei.
.


Die Steuer hat sich im Streitfall von 172.-€ auf 1578.-€ erhöht.

Zitat

b) Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nicht berufen. Zwar beziehen sich die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und die sich unmittelbar daraus ergebenden Folgen für die Kraftfahrzeugsteuer auch auf bereits vor der Verkündung der Änderungsverordnung vom 2. November 2004 zugelassene Fahrzeuge; dabei handelt es sich jedoch um eine verfassungsrechtlich zulässige tatbestandliche Rückanknüpfung ("unechte" Rückwirkung), die unter Berücksichtigung der vergleichsweise geringen Intensität des in der Steuererhöhung liegenden Eingriffs durch die Interessen des Staates und des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.


und das Gericht spricht von einer "vergleichsweise geringen Intensität des in der Steuererhöhung liegenden Eingriffs"

Ich bin sprachlos :O

Gruß

Charly

und Quelle: mobil-szene

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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6

Freitag, 18. Juli 2008, 10:03

...tja, dass nenn´ich mal dumm gelaufen.

Immer wenn man beginnt, privates Recht(man könnte es auch moralisches REcht oder Fair Play bezeichnen) gegen Staatsrecht aufzuwiegen, kommt es zu solchen Schieflagen.

Ich sehe keinen reellen Weg, sich gegen die maßlose Steuergier dieses Staates zur Wehr zu setzen, als Ihn zu verlassen.

Im letzten Jahr sind ca.150000 gut ausgebildete Facharbeiter mit ihren Familien ins Ausland entschwunden.

Ich warte nur auf die richtige Gelegenheit, dann bin ich auch weg. 8o)
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
-----------------------------
- Busfreakswerkstatt Bärlin -

- Wir gehen mit dieser Welt um,
- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
- Jane Fonda

7

Freitag, 18. Juli 2008, 10:15

Hi Helmut,

im Prinzip hast du Recht.
Aber gibt es wirklich keine andere Lösung mehr als vor der Dummheit unserer Volksvertreter
ins Ausland zu flüchten (?)

Wenn dem so ist, dann gute Nacht Deutschland.

Gruß

Charly

und der letzte machts Licht aus!

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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8

Freitag, 18. Juli 2008, 10:20

Hi Charly,

es kommt immer auf die eigene Leidensfähigkeit an. Was das betrifft, sind wir ja Spitzenreiter aller Klassen und Völker.

Ich stand vor 4 Jahren, bevor ich (mit Familie)nach Berlin zurückgekehrt bin, auch vor der Entscheidung in die Schweiz oder nach Frankreich auszuwandern. Habe aber meiner Frau zuliebe Bärlin gewählt(Sie hatte Heimweh). Welch dummer Fehler. 8-(
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
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- Busfreakswerkstatt Bärlin -

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- Jane Fonda

9

Freitag, 18. Juli 2008, 10:32

Gut, wenn man den Schritt schon mal gemacht hat fällt es einem womöglich sogar leichter.

Mir würde es im Augenblick schon noch schwer fallen das bisher Erreichte aufzugeben und neu anzufangen.
Auch gegenüber meiner Familie habe ich Skrupel, diese aus ihrem gewohnten Umfeld herauszureissen.
Aber wie du sagst, die Leidensfähigkeit stößt irgendwann an ihre Grenzen und dann

Gruß

Charly

und ich fahr jetzt erst mal in Urlaub um danach vielleicht wieder etwas Leidensfähiger zu sein oder so

10

Freitag, 18. Juli 2008, 11:58

Bleibt zu bedenken:

Richter des Bundesfinanzhofes
tragen ein Parteibuch in der Tasche.
Ohne ein solches wäre diese Funktion
nicht erreichbar.

Folge:
Keiner dieser beamteten Parteisoldaten,
der mit einem gutdotierten Posten ausgestattet wurde,
könnte einen Grund finden
seiner machtinhabenden Partei in den Rücken zu fallen.
Entsprechend fallen die Urteile aus.

Ebenso verhält es sich beim Bundesgerichtshof:
Die Richter werden grundsätzlich von Parteien "berufen".
Gerade hier werden nur besonders linientreue Parteisoldaten bevorzugt
und mit den herausragenden Positionen belohnt.
Wenn man dann deren Urteile überprüft, stellt man fest,
dass letztendlich genügend Schlupflöcher offen bleiben,
deren sich die Parteien in ihrer Machtversessenheit
bemächtigen können (siehe z.B. auch Diätenerhöhung).

In diesem Land liegt die Macht schon lange nicht mehr
in den Händen des Volkes sondern in den Händen der Parteien.
Diese abgehobenen Parteisoldaten verwehren aus reiner Machtgier
und weltfremder Abgehobenheit uns, dem Volk,
jede Mitsprache z.B. durch Volksentscheide.
Sie halten uns einfach für zu blöd, mitreden zu können.

2/3 der Bundestagsabgeordneten sind Beamte! Davon die Mehrheit: Lehrer!
Ihr vorheriger Arbeitsplatz ist ungekündigt und sollten sie Mist bauen,
so fallen sie in den sicheren Schoß des Staates zurück.

Guckst Du da:
Hatte doch dieser Grüne Bundestagsabgeordnete (mit türkischem Namen)
sich von dem Hunzinger korrumpieren lassen - er liess sich auf dessen
Kosten bei einem Herrenausstatter feinsten einkleiden -
was dann heraus kam, er im Bundestag zurück treten musste - und?
--- heute sitzt der Grüne Korrupte vollkommen schamlos und abgesichert
im Europaparlament!

Und wir? - haben wir das alles vergessen?
Dass einsten Schäuble zurücktreten musste - warum wohl? -
und wo sitzt er heute?
Und all die anderen fiesen Zeitgenossen aus Politik und Wirtschaft,
die nur ihren persönlichen Vorteil im Auge haben - siehe auch Schröder
.....undsoweiter.....


Ja - dieses Land ist zum Kotzen

Christoph


Keine leichte Kost als Buchempfehlung: Die Deutschlandakte/Autor: von Arnim
Signatur von »ophorus« Wer nach allen Seiten immer nur lächelt,
bekommt nichts als Falten im Gesicht!!