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1

Freitag, 4. September 2009, 18:36

Quelle:
Peter von Camperline

Peter hat mir folgendes geschickt zur weiteren Veröffentlichung


02. September 2009

Wichtige Information für Wohnmobileigner



Revision ADAC Musterklage beim BFH zugelassen



Mit Beschluss des BFH vom 03.08.2009 Aktenzeichen II R 39/09 wurde die Revision zur Musterklage des ADAC vor dem BFH zugelassen.



Vorgeschichte:

Das FG Niedersachsen hatte mit Urteil 14 K 209/07 die Klage abgewiesen und gleichzeitig die Nichtzulassung der Revision verfügt.

Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der ADAC Beschwerde bei BFH unter AZ II B 21/09 eingelegt.

Dieser Beschwerde ist nun stattgegeben worden.



Auswirkung:

Damit ist ein Verfahren im Rechtsstreit zur Wohnmobilbesteuerung vor einem Obersten Bundesgericht (Bundesfinanzhof) anhängig.

Nach Maßgabe des § 363 Absatz 2 AO ruhen Einsprüche Kraft Gesetzes, wenn streitgegenständliche Verfahren vor einem Obersten Bundesgericht anhängig sind und die Einsprüche sich auf diese Verfahren beziehen.



Empfehlung:

Alle Wohnmobileigner, die eine Aufforderung des Finanzamtes zur Rücknahme des Einspruchsentscheides erhalten haben, sollen den Einspruch aufrechterhalten und das weitere Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf das Revisionsverfahren beantragen.



Bisher in die Einzelklage gezwungene Wohnmobileigner sollten die Unterbrechung des Verfahrens bei Gericht mit Hinweis auf die Revision beantragen.



Weitere Informationen auf:

http://forum.camperline.de/viewforum.php?f=24



http://forum.mobil-szene.de/viewtopic.php?f=15&t=138&sid=76f0e612edf2f523fa81fe217b72be29



http://forum.mobil-szene.de/viewtopic.php?f=15&t=150



Mit freundlichen Grüßen



Peter Broszio

Moderator Camperline.de

Reisemobil Union e.V.

Projektbeauftragter Wohnmobilsteuerklage
- Editiert von Urban am 05.09.2009, 00:38 -
- Editiert von Urban am 05.09.2009, 00:39 -

2

Freitag, 4. September 2009, 23:05

Hallo,


Urban schrieb:

Zitat

Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der ADAC Beschwerde bei BFH unter AZ II B 21/09 eingelegt.



In der ADAC-Zeitschrift stand das AZ. II R 39 /09. Welches ist denn nun das korrekte Aktenzeichen?



Grüße, Robert
Signatur von »Rob« bus-community.de

3

Samstag, 5. September 2009, 00:41

Da hat sich Peter wohl vertippt...das AZ ist ja beim Link Nr.3 eindeutig zuordnen
ich habs oben geändert.

Wohnort: LG

Fahrzeug: O309D H, 207D, XT350

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4

Samstag, 5. September 2009, 08:33

moin...
hab zwar kein wohnmobil , aber interessemäßig mal
nachgefragt...muß jeder einzelne steuerzahler widerspruch
einlegen oder wird es , wenn die klage erfolg hat, allen
zugestanden?..wird es rückwirkend korrigiert und überzahlungen
zurückgezahlt?..ist das kfz-steuergesetz bundes- oder
ländersache?
sollte man jetzt grundsätzlich bei neuanmeldung eines womo
widerspruch gegen den steuerbesch... einlegen?

sorry, schreckliches thema am frühen morgen ;-(

LG..rolf
Signatur von »ärpe« alles wird gut

Wohnort: Wentorf bei Hamburg

Beruf: Raumausstattermeister

Fahrzeug: Kastenwagen

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5

Samstag, 5. September 2009, 10:52

Ja jeder für sich muß den Einspruch selber abgeben

das ist im Finanzdeutschland so

und nicht Mürbe machen lassen


Hier wird nichts zurückgezogen !!!!!!!


warum auch - wir haben es ja nicht verbockt

und es sind bald Wahlen , immer daran denken was angerichtet wurde - und wird

Q
Signatur von »Quietschi« wenn ich könnte wie ich wollte,
wäre ich schon längst da, wo ich hin will

6

Samstag, 5. September 2009, 11:50

man soll sich ja nicht alles gefallen lassen, aber das ist hier wie David gegen Goliath.

Die Politik sitzt hier eindeutig am längerem Hebel. Bei zu viel Wind um Erhalt einer weggefallenen Begünstigung lassen die sich nacher noch andere Schweinereien einfallen, weil ihnen zu sehr auf die Füsse getreten wurde.

Was geschieht denn, wenn per Gesetzbeschluss angeordnet wird, dass alle Wohnmobile u. sonstige Privatfahrzeuge die vor 1995 zugelassen wurden monatlich zum Tüv müssen?

gruss
thomas

Opa _Knack

unregistriert

7

Samstag, 5. September 2009, 12:06

Dann fahren wir eben monatlich hin....
Da hätte der TÜV endlich mal richtig was zu tun ;-)
Leute, denkt dran: Geht wählen....damit keiner sagen kann, er wäre nicht schuld...
Thomas, wer hat denn damals gesiegt, wars nicht David?
Der längere Hebel ist nur so lang, wie wir Wähler es ihm erlauben,also m.E. schon zu
lang, wird zeit, dass er mal wieder eingenordet wird.
Mich ,mit H-kennzeichen betrifft die ganze Womosteuer-sche..... nicht mehr so sehr, trotzdem hab ich noch einen widerspruch vom Breitmaul her am laufen und denke nicht daran, ihn zurückzunehmen.
Wenn man sich mal überlegt, wieviel Mehrarbeit unsere staatsdiener in den FÄ allein durchdie Widersprüche bekommen haben......Freu....
Endlich mal richtig arbeiten dürfen...toll

finanzbeamter müsste man sein 8-(

grüsse,Klaus

Wohnort: LG

Fahrzeug: O309D H, 207D, XT350

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8

Samstag, 5. September 2009, 13:19

Zitat

Original von Opa _Knack

Leute, denkt dran: Geht wählen.....

grüsse,Klaus




..wie, die Bf-Partei gibts schon??? :-O




.
Signatur von »ärpe« alles wird gut

Opa _Knack

unregistriert

9

Samstag, 5. September 2009, 14:29

Ja, die PBC (Partei bibeltreuer Christen) ;-) ;-) ;-) :-O :-O
Vollkommen regal wen man wählt......
Aber wählen sollte man,sonst schenkt man angie seine stimme...
und das will doch keiner,oder :-O

grüsse,klaus

10

Samstag, 5. September 2009, 19:55

Klaus, das siehst Du falsch.
Das sind dann Massenentscheidungen, die per EDV Ausdruck erfolgen.
Es bedeutet nur, dass ein bereits vorbereitetes Knöpfchen zur Entscheidung gedrückt wird.
Mehrarbeit, wie Du es wünschst (?) , entsteht nicht.
Signatur von »Schneckchen« Uli
Eriba-Original mit "H" - Einzigartig, da bauartlich keine Dublette bekannt!
"Suche Bilder/Unterlagen vom RM550." #winke3

Opa _Knack

unregistriert

11

Sonntag, 6. September 2009, 02:04

Uli,
jedes knöpfchen mehr zählt ;-)

Kennst du den Unterschied zwischen einem Schreibtisch und einem Beamten?

Holz arbeitet!!! :-O

Grüsse,klaus

ÄÄÄÄndy

unregistriert

12

Dienstag, 1. Februar 2011, 11:48

Hallo,

zu meinem Einspruch vom März 2008 wurde mir jetzt mitgeteilt, dass der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte (Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) keine verfassungsrechtlichen Bedenken haben. Mein Einspruch hätte deshalb keine Aussicht auf Erfolg und ich möchte meinen Einspruch zurücknehmen oder klagen.

Tja, traurig aber wahr ...

Gruss Andreas

Wohnort: Wentorf bei Hamburg

Beruf: Raumausstattermeister

Fahrzeug: Kastenwagen

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13

Dienstag, 1. Februar 2011, 12:02

Den Einspruch nicht zurücknehmen .

Wann du klagst ist deine Sache , wenn du den Einspruch zurücknimmst hast due keine Rechte mehr auf Erstattung
der Steuern


Q
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wäre ich schon längst da, wo ich hin will

14

Dienstag, 1. Februar 2011, 15:02

http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/kfz-steuer-fuer-wohnmobile-318585

Der Drops ist doch schon gelutscht und der ADAC, der klagte, hat verloren.

Oder hab ich was nicht gelesen?


In einem Verfahren zur rückwirkenden Besteuerung eines „echten“ Wohnmobils (Mindeststehhöhe von 170 cm) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24.02.2010 (Aktenzeichen II R 44/09) entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen bestehen. Gegen dieses Urteil wurde zwar Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1993/10) eingelegt. Mit Beschluss vom 30.10.2010 wurde die Verfassungsbeschwerde allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Die rückwirkende Kfz-Besteuerung von Wohnmobilen zum 01.01.2006 war somit rechtlich zulässig. Einsprüche und Klagen haben keine Erfolgsaussichten. Sofern im Einzelfall vom Finanzamt keine Aussetzung der Vollziehung gewährt worden war, mußte die Nachforderung seinerzeit ohnehin fristgerecht gezahlt werden.

Quelle: ADAC
Signatur von »Schneckchen« Uli
Eriba-Original mit "H" - Einzigartig, da bauartlich keine Dublette bekannt!
"Suche Bilder/Unterlagen vom RM550." #winke3

Wohnort: Berlin - Wedding

Beruf: Schraubär

Fahrzeug: Hymercamp 55, auf Peugeot J5 Sauger

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15

Dienstag, 1. Februar 2011, 15:17

Jo Uli,

so hatte ich das auch verstanden,

"der Fisch ist gelutscht" ;-) :-O
Signatur von »Bobby« Gruß Helmut
-----------------------------
- Busfreakswerkstatt Bärlin -

- Wir gehen mit dieser Welt um,
- als hätten wir eine zweite im Kofferraum
- Jane Fonda

Wohnort: Soest

Fahrzeug: 85er 309D James Cook und 98er Volvo 945 2,3Turbo

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16

Montag, 18. April 2011, 14:48

Nachdem Finanzämter langsam sind, hat man mir auch schon geschrieben, ich möge den Einspruch von 2007 zurück nehmen, sonst würde man später schriftlich entscheiden...

Habt ihr ne Idee, welche Nachteile ich mir einhandele, wenn ich den Einspruch nicht zurück nehme?
Können mir da irgend welche Kosten aufgebrummt werden?
Dass der Einspruch keine Erfolgschance mehr hat ist klar, das Verfahren, auf den sich der Einspruch gründete, wurde ja verloren...

Andi

Wohnort: Nübel

Fahrzeug: T3 Postbus Bj.91 Hochdach

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17

Montag, 18. April 2011, 23:22

Moin Andy,
was du für Nachteile du hast kann ich dir nicht sagen, aber wie die Geschichte bei mir weiter ging.
Ist aber schon etwas länger her.
Ich habe den Weiderspruch nicht zurück genommen und mußte den Klageweg bestreiten.
Also rechtsanwalt beauftragt, der sich das Einverständnis meiner Rechtsschutz versicherung eingeholt hat.
Die erste Rechnung waren dann die Gerichtskosten ca. 200€.
Dann habe ich ca 1 Jahr nichts gehöhrt, bis die Oberen Richter eingie Klagen abgewiesen hatten.
Dies ging dann auch durch die Medien.

Es dauerte auch nicht lange bis mir von Finzgericht nahe gelegt wurde meine Klage zurück zunehmen, mit der Erklärung, daß dann die Gerichtskosten für mich nur noch 100€ betragen und eine Verhandlung für mich sicherlich nicht mit Erfolg gekrönt würde.

Nach Rücksprache mit meinem Anwalt habe ich die Klage zurück gezogen. Ich habe auch sofort 100€ erstattet bekommen, bzw. meine Rechtsschutzversicherung ;-(
Nebenbei habe ich eine selbstbeteilung von 150€. 8-(

Heute bin ich aber der Meinung, zu der Zeit war es für mich die richtige Entscheidung, heute würde ich hier nicht mehr Gutes Geld Schlechten hinterher schmeissen.

Es war für mich, so gesehen, LEHRGELD ;-)

Gruß Alfred
Ps. Von meiner RS Versicherung habe ich bis Heute noch keine Abrechnung bekommen.
Signatur von »Blue-Box« nix mehr LT, der neue ist ein T3