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Beruf: wirt

Fahrzeug: ua. 613 pritsche

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21

Montag, 13. November 2017, 21:17

...........................................................................................................................................................................................................................
10
Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lkw (gewerblicher Güterverkehr) einschließlich der damit verbundenen Leerfahrten. Hierunter fällt auch der Werkverkehr nach § 1 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Anhänger (z. B. Wohnwagen oder Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Dies gilt auch für Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveranstaltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.
...........................................................................................................................................................................................................................

so, da haben wir doch die verordnung. ;-)

ich lasse 11 und 12 mal weg, weils in diesem zusammenghang nicht interessiert.
also zu 10:

was mich stutzig macht sind die worte "ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken " im zusammenhang mit dem beispiel "Wohnwagen oder Pferdeanhänger"
und danach der satz:
"und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt werden"
das "und " bezieht sich für mich auf genau diese hänger und nicht auf andere x beliebige.
dh. für mich, daß hänger die gewerblich bzw nicht ausschließlich sportlich genutzt werden können wie zb. flachten oder kasten-hänger, eben nicht darunter fallen.
dh, für mich auch, daß man einen pferdeanhänger nicht mit umzugsgut beladen, bzw solche sportanhänger nicht zweckentfremdet sonntags fahren darf. und übrigens auch nicht wochentags, wenn sie steuerbegünstigt sind.
dh für mich auch, daß man keine dieser sporthänger sonntags gewerblich fahren darf.
für mich (und ich hab nicht mal nen hauptschulabschluss 8-) ) steht da nicht, daß ich sonntags einen normalen hänger fahren darf, sondern nur die genaue regelung in bezug auf sport und freizeithänger. nich mehr und nicht weniger!
und ich geh mal davon aus, daß der nette typ mit der feschen mütze mir genau das gleiche sagen wird, auch wenn ich's ihm vorlese ;-)
netten gruß,
jan
Signatur von »jan der böse« glaub ja nicht mit wem du es hier zu tun hast,
mit mir sind schon ganz andere fertig geworden...

geändert von jan der böse, in der regel wegen rechtschreibfehlern.

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Fahrzeug: Eriba Puck

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22

Montag, 13. November 2017, 21:41

Na das ist echt unglücklich formuliert:
1. kann man Pferde und Wohnanhänger natürlich auch gewerblich nutzen, z.B. wenn man mit Gäulern handelt.
2. ist unklar ob es sich die "ausschliessliche Nutzung" nur auf die Nutzung in ebenjener Situation an ebenjenem Sonntag handelt, oder ob ein Hänger sobald er auch nur 10 Minuten lang entgeltlich genutzt wurde, nie mehr wieder Sonntags hinter einem LKW herfahren darf (z.B. wenn man Nachbars Gaul für ne Kiste Bier von Obertupfing nach Untertupfing gefahren hat).
3. Wie das alles durch einen durchschnittlich begabten Uniformträger rechtssicher vor Ort feststellbar sein soll (der kocht ja genauso mit Wasser wie wir), ist vollkommen fraglich.

Meine Vermutung: gemeint ist die ausschliessliche Freizeitnutzung an dem in Frage kommenden Sonn- und Feiertag, alles andere würde ja eine bekannte Nutzungshistorie des Anhängers voraussetzen. Ich kann ja auch als Hobby z.B. einen Baustellen-Kompressorhänger besitzen und damit auf Kompressortreffen fahren, oder :-O

LG Christian

23

Montag, 13. November 2017, 21:49

Also Jan, du hast schon die richtige Verordnung rausgesucht. Das sonntags Fahrverbot ist geregelt im Paragraph 30 Satz 3, dann guckst Du, was dazu in der Verordnung steht, und findest genau das, was ich geschrieben habe. Dann kopierst Du Dir das zur Sicherheit für die Freunde in Grün, machst den Hänger dran und fährst los!
Wie gesagt, die Info kommt vom zuständigen Referat der Stadt München, nicht irgendwoher.


Leider falsch.
Inwieweit ein Referat einer bayrischen Landeshauptstadt überhaupt befugt ist, Rechtsauskünfte zu erteilen lassen wir mal aussen vor. Ob diese Auskunft dann auch richtig ist, darf man auch noch bezweifeln und ob dieses Rechtsauskunft auch ausserhalb der Stadtgrenzen von München so gesehen wird müsste man auch mal in Erfahrung bringen.
Zu der Rechtsauskunft selbst - da wird nur darauf abgehoben, das Freiberufler nicht unter den Begriff "Selbständig" falllen. Soweit klar und im Grunde genommen auch unerheblich, im Gesetz steht halt explizit "Gewerblich". Und gewerblich umfasst nunmal alle Tätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, gegen Geld irgendeine Tätigkeit auszuüben. Dabei wird es egal sein, ob von Freiberuflern oder angestellten Fahrern. Aber egal, darum geht es im Moment nicht.
Es geht darum, wer darf am Sonntag mit einem LKW mit Anhänger fahren darf. Und da heisst es doch, an Sonn- und Feiertagen ist jeder Verkehr mit Anhängern hinter LKW verboten.
Ausnahmen sind z.B. Wohnwagen oder Pferdeanhänger (die Aufzählung ist durch das z.B. in der Verordnung nicht abschliessend) die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter LKW geführt werden. Jetzt fängt die Definition an, was ist Sport und Freizeit? Ich nehme an, da kann man drüber streiten. Darf der Rennwagen auf dem Autoanhänger jetzt hinter dem LKW gezogen werden? Oder darf der gleiche LKW mit dem gleichen Anhänger aber beladen mit einem Auto das ich gerade privat gekauft habe, nicht am Sonntag gezogen werden?
Wird wohl im Zweifelsfall immer eine Auslegungssache bleiben, die im konkreten Anlass vorm Richter landen wird.
Signatur von »reddi« Autoverkäufer sagt zum Kunden:
"Das ist ein Auto mit allen Schikanen"
Meint der Kunde:
"Aber es springt nicht an"
Verkäufer:
"Das ist die Erste".......

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »reddi« (13. November 2017, 22:11)


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24

Montag, 13. November 2017, 22:06

was jetzt deutlich geworden ist:
ich darf einen normalen hänger sonntags hinter einem lkw nicht fahren. egal was ich damit transportiere.
gewerblich und auch privat nicht!
ob ich einen motorradsportanhänger mir dem ich nur motorräder transportieren kann/darf, mit zugelassenen motorrädern, also keine reine sportfahrzeuge, sonntags fahren darf, interessiet natürlich auch!
Signatur von »jan der böse« glaub ja nicht mit wem du es hier zu tun hast,
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25

Montag, 13. November 2017, 22:59

Hi Jan,
eigentlich verstehe ich es nicht so.
Lies mal hier:
https://daubner-verkehrsrecht.info/2017/…uenftig-erlaubt
Die interpretieren es auch so, dass du jeden Hänger am Sonntag hinterm LKW herziehen darfst, solange du das nicht gewerblich bzw. engeltlich tust.
@Volker, laut diesem Artikel haben sie anscheinend ganz kürzlich sogar die StVO entsprechend angepasst.
Hab aber den Text der aktuellen Fassung (Oktober 2017) nicht gefunden.
LG Christian

  • »Florianemsland« ist der Autor dieses Themas

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26

Montag, 13. November 2017, 22:59

Ach Leute, ihr könnt natürlich lang und breit diskutieren, was IHR glaubt, Ihr könnt aber auch einfach mal bei der Behörde anrufen, die genau für diesen Fall zuständig ist. Aber wers zerreden will...

  • »Florianemsland« ist der Autor dieses Themas

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27

Montag, 13. November 2017, 23:05

@reddi: selbstverständlich sind Freiberufler Selbstständige und mitnichten gewerbetreibend. Lies mal im Einkommensteuergesetz nach, da steht alles, was du dazu wissen mußt!

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28

Dienstag, 14. November 2017, 01:23

also ich fahre ne Vw LT Doka mit Lkw Zulassung und nehme einen Wohnwagen mit und genau mit diesem Gespann war ich am Sonntag auf der Autobahn und natürlich werde ich auch angehalten, nach einigem Hin und Her zeige ich den Kopierten Text von der Verordnung und darf weiterfahren. alles ok.
hätte ich mir aber ersparen können, wenn die Kennzeichung Schaustellerfahrzeug am LT dran gewesen wäre, aber die war an unserem Mercedes.
gruss claus
Signatur von »soecki« Bin Händler, arbeiten sollen die Anderen

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29

Dienstag, 14. November 2017, 09:03

Hi Jan,
eigentlich verstehe ich es nicht so.
Lies mal hier:
https://daubner-verkehrsrecht.info/2017/…uenftig-erlaubt
Die interpretieren es auch so, dass du jeden Hänger am Sonntag hinterm LKW herziehen darfst, solange du das nicht gewerblich bzw. engeltlich tust.
@Volker, laut diesem Artikel haben sie anscheinend ganz kürzlich sogar die StVO entsprechend angepasst.
Hab aber den Text der aktuellen Fassung (Oktober 2017) nicht gefunden.
LG Christian


ich will das ja nicht in abrede stelle, daß sich was geändert hat.
aber nach ausgiebiger internetrecherche stelle ich halt auch fest, daß zwar interpretiert wird, aber eine änderung der stvo nirgends zu lesen ist.
das internet ist für mich aus erfahrung als zuverlässige quelle nicht unbedingt geeignet. foren übrigens auch nicht.

Ach Leute, ihr könnt natürlich lang und breit diskutieren, was IHR glaubt, Ihr könnt aber auch einfach mal bei der Behörde anrufen, die genau für diesen Fall zuständig ist. Aber wers zerreden will...

welche behörde meinst du? bag- ordnungsamt, polizei?
was leute glauben ist das eine , was ich wem glaube das andere. wenn man mal die letzten monate die beiträge im netz über das fahrverbot durchliest, sind gerade auskünfte von behörden, polizeistationen und BAG absolut wiedersprüchlich. auskünfte dort sind auch nicht rechtsgültig. das könnte sich jetzt nach dem verordnungsdurcheinander der letzten monate ja geändert haben, aber wo stehts?
gibt es einen bundesanzeiger wo man das nachlesen kann?
hi florian, ich will das nicht zerreden, und finds gut, daß es leute gibt die solch ein thema auf die tagesordnung setzen. aber die infos müssen schon wasserdicht sein. "das hat mir jemand so bei der behörde gesagt" ist da leider nicht ausreichend. ich habe in bezug auf auskünfte zb. bei behörden und tüv schon zu viel müll erzählt bekommen, daß mich das nie überzeugen würde, wenns nicht ganz offiziell irgendwo zu lesen ist.
wie gesagt, das kann sehr gut sein, daß es nun endlich auch so ist. und sogar die stvo geändert wurde. ich glaubs dir auch. aber wissen tu ichs deshalb trotzdem noch nicht. und alle offiziellen seiten im netzt, die ich gefunden habe, sind bisher noch nicht geändert.
wenn ich mir so den bisherigen busgeldkatalog für fahrten ohne genehmigung anschaue, ist das auch keine kleinigkeit. mit genügend vorbelastung kann das dann auch mal eng werden für den lappen.
mein 7.5t lappen zb. war im führerschein begrenzt bis ich 50 wurde. mir war das gar nicht bewusst, und bin danach natürlich noch 7.5 t gefahren. weil mir jemand erzählt hat, daß das nur ab 7.5t gilt. wenn ich erwischt worden wäre, hätte ich den lappen abgeben können, aufgrund eine falschen auskunft..
klar hätte ich auch einfach in den lappen schauen können, aber da ist eh alles auf 15 jahre begrenzt und wer schaut da schon ins kleingdruckte, und auch noch ohne brille;-)...
netten gruß,
jan

@claus: das war doch schon immer so, daß man einen wohnanhänger, mit einem lkw auch über 2,8t ziehen durfte.

ps: daß aber sogar apotheker freiberufler sein können, aber natüüürlich kein gewerbe betreiben, ist in diesem zusammenhang ja eher nicht von belang.
Signatur von »jan der böse« glaub ja nicht mit wem du es hier zu tun hast,
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geändert von jan der böse, in der regel wegen rechtschreibfehlern.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »jan der böse« (14. November 2017, 09:14)


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30

Dienstag, 14. November 2017, 10:22

Jan, du hast es schon gelesen. Es gilt, was in der StVO steht in ERGÄNZUNG! mit der dazu gehörigen Verwaltungsverordnung und diese beschränkt den Paragraph 30,3 StVO nunmal eindeutig und unmissverständlich auf den gewerblichen Güterverkehr! Die Behörde, bei der Du das verifizieren kannst ist nicht die Polizei oder die BAG sondern diejenige, die für die Genehmigungen zuständig ist (Schwertransporte, Verkehrsregelung en, Sondergenehmigungen etc.) Das ist in München eine Abteilung des Kreisverwaltungsreferates. Wer in Hannover zuständig ist, mußt du mal googeln.

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31

Dienstag, 14. November 2017, 19:59

ich glaub so langsam neve ich euch alle, aber mir hat's nun mal keine keine ruhe gelassen. ich bzw. jemand aus dem 2-ventiler-forum hat was augegraben. und zwar die neue lesart der neuen stvo.
hier nachzulesen:
https://dejure.org/gesetze/StVO/30.html
es wurde geändert am 19.10. 2017, also noch nicht lang her.
die gesamte beschreibung mit sport, pferde, furz und feuerstein-hänger , und fahrzeugen unter 7.5t ist aus dem gesetz verschwunden.
es bezieht sich tatsächlich ausschließlich auf geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung.
zwischen "7,5t " und dem wörtchen " sowie anhänger hinter lkw", ist weder ein komma noch ein punkt. also gilt auch dort die ausnahme.
also mea culpa, das ist also nun geklärt, daß man mit hänger und lkw neuerdings sonntags fahren darf... wenns nicht gewerblich ist.
netten gruß
jan
...........................................................................................................................................................................................................
Straßenverkehrs-Ordnung
I. - Allgemeine Verkehrsregeln (§§ 1 - 35)
§ 30
Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot

(1) 1Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. 2Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. 3Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

(2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.

(3) 1An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden. 2Das Verbot gilt nicht für
1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
1a. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
2. die Beförderung von
a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
d) leicht verderblichem Obst und Gemüse,
3. die Beförderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31),
4. den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen im Falle eines Unfalles oder eines sonstigen Notfalles,
5. den Transport von lebenden Bienen,
6. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5 stehen,
7. 1Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. 2Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
Signatur von »jan der böse« glaub ja nicht mit wem du es hier zu tun hast,
mit mir sind schon ganz andere fertig geworden...

geändert von jan der böse, in der regel wegen rechtschreibfehlern.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »jan der böse« (15. November 2017, 08:38)


Wohnort: Neunkirchen-Seelscheid

Beruf: Habe einen

Fahrzeug: 210er Gasbrenner

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32

Mittwoch, 15. November 2017, 07:17

es wurde geändert am 19.12. 2017, also noch nicht lang her.



Stimmt, könnte in der Zukunft geändert werden... %-/

Gruß, Michael
Signatur von »lindenbaum« Some people are like slinkies, not really good for much, but they bring a smile to your face when pushed down the stairs.

Wohnort: hannover

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33

Mittwoch, 15. November 2017, 08:34

es wurde geändert am 19.12. 2017, also noch nicht lang her.



Stimmt, könnte in der Zukunft geändert werden... %-/

Gruß, Michael

hab mich vertippt. :=-
meinte 19.10.2017
ich änder das mal im text
Signatur von »jan der böse« glaub ja nicht mit wem du es hier zu tun hast,
mit mir sind schon ganz andere fertig geworden...

geändert von jan der böse, in der regel wegen rechtschreibfehlern.

Wohnort: Buchholz / Aller

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34

Mittwoch, 15. November 2017, 08:35

Moin Moin !

nein , die Zukunft hat schon begonnen, das Datum ist ein Schreibfehler , wer den Link aufruft , kommt auf das richtige Datum 19.10.2017

MfG Volker

Wohnort: Darmstadt-Arheilgen

Beruf: hab ich

Fahrzeug: VW Karre, Magirus 168M11 FL, Wahl W70,

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35

Mittwoch, 15. November 2017, 10:59

Hei,

... jetzt noch mal ganz langsam für doofe :T ... ich blicks nämlich echt nicht mehr!

Gilt das jetzt für ALLE LKW mit Anhänger wenn sie Privat eingesetzt/ genutzt werden? Weiß das auch die Rennleitung :-O ?



Gruß vom Nils

Wohnort: Neunkirchen-Seelscheid

Beruf: Habe einen

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36

Mittwoch, 15. November 2017, 12:42

Nach meinem Verständnis nur LKW bis 7,5t und nichtgewerblicher Nutzung

Dicker darf doch eh nur mit Ausnahmegenehmigung fahren?


Gruß, Michael
Signatur von »lindenbaum« Some people are like slinkies, not really good for much, but they bring a smile to your face when pushed down the stairs.

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37

Donnerstag, 16. November 2017, 13:20

Nach meinem Verständnis nur LKW bis 7,5t und nichtgewerblicher Nutzung
Dicker darf doch eh nur mit Ausnahmegenehmigung fahren?
Gruß, Michael


da bin ich mir nicht sicher, das steht da so nicht.
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(3) 1An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.
.....................................................................................................................................................................................................................
nach meinem verständnis des textes gilt das nur für die geschäftsmässige und entgeldliche beförderung und hat nichts mit der tonnage zu tun. also sind auch weiterhin fahrten mit lkw+hänger unter 7.5t verboten, wenn es nicht privat ist.
fast alle lkw ab 3,5t sind ja gewerblich genutzt. und die dürfen aus steuerlichen gründen gar nicht privat genutzt werden. auch die 1% regelung ist da nicht anwendbar.
wenn ich einen lkw , zb. einen oldtimer über 7,5t, privat, ohne gewerbe angemeldet habe, nutze ich ihn ja nicht gewerblich. also kann ich den wohl auch sonntags fahren. jedenfalls verstehe ich das so.
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