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  • »Ma-Ke« ist der Autor dieses Themas

Wohnort: Oldenburg

Fahrzeug: MB 307D (83), MB W124 300TD (91), VW Bus T4 (95)

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Samstag, 19. März 2016, 15:47

Raser-und Mobilitätsbeitrag für alle Führerscheinbesitzer...

Moin.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der angeblichen Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge (siehe hier) wurde die rechtliche Basis für andere Beiträge geschaffen, auch wenn diese offensichtlich dem Grundgesetz widersprechen:

Der Raserbeitrag wird ab 01.04.2016 von allen volljährigen in Deutschland gemeldeten Personen die einen Führerschein - gleich welcher Art und Klasse - innehaben, erhoben werden.
Der Raserbeitrag wird ohne Ausnahme von allen einmal erfassten Führerscheininhabern auf Lebzeit - auch sie ihn abgeben oder verlieren; gleich ob sie Einkommen oder keines haben - zu entrichten sein. (...)

Um eine Raserbeitragsgerechtigkeit herzustellen wurden die zum 01.01.2016 bei allen Führerscheinstellen abgezogenen Daten bereits an die gemeinsam beim BND betriebene Stelle - die in Kooperation mit dem KBA in Flensburg als gemeinsames Rechenzentrum betrieben wird - übermittelt und werden z. Zt. ausgewertet.

Es wird typisierend unterstellt dass 100% aller volljährigen Führerscheininhaber ein Kraftfahrzeug besitzen.
Ob sie eines haben oder nicht: spielt keine Rolle.
Ob -wenn eines vohanden - dieses zugelassen ist oder nicht: spielt keine Rolle.

Da somit alle volljährigen Führerscheininhaber die ungewollt vorhandenen Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Feld- Wald- und Wiesenwege nutzen können müssen sie ausnahmlos den Mobilitätsbeitrag leisten.
Schliesslich steht ihnen nach GG Artikel 2 Absatz 2 ja zu dass sie sich frei und ungehindert bewegen dürfen.


Und sowas nennt man Demokratie... :=( :L

Ma-Ke 8-)
Signatur von »Ma-Ke« ...unterwegs durch Raum und Zeit.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ma-Ke« (19. März 2016, 15:54)